Obama für Neuanfang zwischen USA und Argentinien

US-Präsident Barack Obama hat am ersten Tag seines Argentinien-Besuchs die Unterstützung der Menschenrechte und die Förderung der Auslandsinvestitionen als Eckpfeiler eines Neustarts der Beziehungen beider Länder genannt. "Dies ist ein Neuanfang", sagte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) beim Galaessen, mit dem ihn sein Kollege Mauricio Macri im Kulturzentrum Néstor Kirchner bewirtete.

Macri sprach von "reifen und vernünftigen" Beziehungen, die auf Dialog, gegenseitigem Nutzen und gemeinsamen Verantwortungen basierten.
Auf einer Pressekonferenz im Regierungssitz Casa Rosada hatte Obama wenige Stunden vorher angekündigt, US-Unternehmen wollten in Argentinien mehrere Milliarden Dollar investieren. Die Staatschefs unterzeichneten unter anderem Verträge zur Förderung der Investitionen und zum Abbau der Handelsbarrieren zwischen beiden Ländern. Obama lobte Macris "rasche Umsetzung" von Wirtschaftsreformen, durch die Argentinien wieder Anschluss an die globale Wirtschaft finde.
Am Abend bestätigte der Vorsitzende der US-amerikanischen Handelskammer in Argentinien Juan Vaquer auf einer Unternehmertagung Obamas Ankündigung: Ford, GM, Dow, Genneia und andere Firmen wollten 16,1 Milliarden Dollar (14,4 Mrd. Euro) im südamerikanischen Land investieren. US-Banken erwägten weitere Finanzierungen über 15,5 Milliarden Euro (13,9 Mrd Euro). Die aus Macris Reformen entstehende bessere Vorhersagbarkeit bilde einen geeigneten Rahmen hierfür, sagte Vaquer, wie die Zeitung "La Nación" berichtete.
Macri hat die Regierung im Dezember 2015 von seiner Vorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner übernommen, die in ihren letzten Amtsjahren strenge Devisenkontrollen und Außenhandelsrestriktionen eingeführt hatte.
Obama setzte sich andererseits von der Unterstützung seines Landes für die lateinamerikanischen Diktaturen der 70er-Jahre ab. In dieser Zeit sei den Menschenrechten derselbe Rang eingeräumt worden wie dem Kampf gegen den Kommunismus, sagte er auf der Pressekonferenz. Das habe sich zum Besseren verändert.
"Heute ist alles, was wir tun, darauf gerichtet, auf Transparenz und Menschenrechte zu achten" sagte Obama zum Auftakt seines zweitägigen Argentinien-Besuchs, der mit dem 40. Jahrestag der Machtübernahme der letzten argentinischen Diktatur (1976-83) zusammenfällt. Am Donnerstag will er eine Gedenkstätte für die Opfer des Militärregimes besuchen. "Wir wollen unsere Anerkennung denen bezeugen, die sich mit unglaublicher Heldenhaftigkeit und Mut gegen diese Verletzungen der Menschenrechte erhoben."
Obama kündigte auch die Freigabe von US-Geheimdokumenten aus der Zeit der Diktatur an. "Wir hoffen, mit dieser Geste das Vertrauen wieder aufbauen zu können, das zwischen den beiden Ländern verloren gegangen sein kann", sagte der US-Präsident. Argentinische Menschenrechtler hatten Abstand von dem Obama-Besuch genommen. Sie lehnten die Einladung ab, mit Obama zur Gedenkstätte zu gehen.
"Es ist nicht gut, eine Gedenkstätte für ein Foto, für einen politischen Showeffekt zu besuchen", sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur Estela Carlotto, die Vorsitzende der "Abuelas de Plaza de Mayo" (Großmütter des Maiplatzes). Die Menschenrechtsorganisation sucht seit fast 40 Jahren nach den unter falscher Identität zu Adoptiveltern gegebenen Kinder der von der Militärdiktatur verschleppten Oppositionellen.
Carlotto begrüßte die Freigabe der Geheimdokumente. Sie forderte aber Obama auf, auch die Anforderung von DNA-Proben zur Identifizierung von möglichen Kindern von argentinischen Verschwundenen in den USA über die dortige Justiz zu ermöglichen. "Wir haben bereits einen Fall in Miami und einen anderen in den Niederlanden identifiziert", begründete Carlotto ihren Antrag. Von den rund 500 verschleppten Kindern wurden bislang 119 gefunden.
Obama will vor seinem Rückflug in die USA den Donnerstagnachmittag mit seiner Familie im patagonischen Ferienort Bariloche verbringen. Er versprach auch Macri, nach Ende seiner Amtsperiode nächstes Jahr zu einem längeren Urlaub nach Argentinien zurückzukehren.

Washington/Berlin (APA/dpa)Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
 

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US-Steuersenkungen für Unternehmen "Kampfansage"

Brüssel (APA/dpa/AFP) - Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte.
 

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EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Berlin/London (APA/Reuters) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bezweifelt, ob die britische Premierministerin Theresa May ihre Brexit-Zusagen letztlich durchsetzen kann. Angesichts der Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen könne die Kommission zwar vorschlagen, über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu sprechen, sagte Oettinger am Freitag dem Deutschlandfunk.
 

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Brexit - Oettinger: Können bei Mays Zusagen nicht ganz sicher sein