Obama warnte China vor härteren Regeln für Apple & Co

US-Präsident Barack Obama hat Chinas Pläne für strengere Regeln für ausländische Technologiekonzerne scharf kritisiert. Er sei besorgt über das geplante Anti-Terror-Gesetz, das weitreichende Folgen für US-Firmen habe, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Interview im Weißen Haus in Washington.

Dem Gesetzesentwurf zufolge müssten Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben und Hintertüren in ihre Programme einbauen, die eine Überwachung durch die Chinesen erlauben.

Er habe das Thema bereits gegenüber Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen." Der Gesetzesentwurf zwinge alle ausländischen Unternehmen, der chinesischen Regierung Mechanismen an die Hand zu geben, um ihre Kunden auszuspionieren, bemängelte der US-Präsident. "Sie können sich vorstellen, dass die Konzerne dazu nicht bereit sein werden."

Der Gesetzesentwurf verlangt von Unternehmen, ihre Server ebenso wie die Nutzerdaten in China zu behalten. Außerdem müssen sie den Strafverfolgungsbehörden Aufzeichnungen über die Kommunikationsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen und Terrorismus-relevante Inhalte im Internet zensieren.

Die chinesische Regierung betrachtet die neuen Regeln als unerlässlich für die staatliche Sicherheit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Westliche Firmen dagegen kritisieren sie als weiteres Hindernis für ihre Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen oder Monaten verabschiedet werden.

Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Zugriff auf die Verschlüsselungsmethoden der Technologiekonzerne. In den USA warnten die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA Internetfirmen wie Apple und Google Ende vergangenen Jahres davor, Codes zu verwenden, die die Behörden nicht knacken können.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht