Obama warnte China vor härteren Regeln für Apple & Co

US-Präsident Barack Obama hat Chinas Pläne für strengere Regeln für ausländische Technologiekonzerne scharf kritisiert. Er sei besorgt über das geplante Anti-Terror-Gesetz, das weitreichende Folgen für US-Firmen habe, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in einem Interview im Weißen Haus in Washington.

Dem Gesetzesentwurf zufolge müssten Technologiekonzerne wie Apple oder Microsoft den chinesischen Behörden Zugriff auf ihre Verschlüsselungscodes geben und Hintertüren in ihre Programme einbauen, die eine Überwachung durch die Chinesen erlauben.

Er habe das Thema bereits gegenüber Präsident Xi Jinping angesprochen, sagte Obama. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass sie das ändern müssen, wenn sie mit den USA Geschäfte machen wollen." Der Gesetzesentwurf zwinge alle ausländischen Unternehmen, der chinesischen Regierung Mechanismen an die Hand zu geben, um ihre Kunden auszuspionieren, bemängelte der US-Präsident. "Sie können sich vorstellen, dass die Konzerne dazu nicht bereit sein werden."

Der Gesetzesentwurf verlangt von Unternehmen, ihre Server ebenso wie die Nutzerdaten in China zu behalten. Außerdem müssen sie den Strafverfolgungsbehörden Aufzeichnungen über die Kommunikationsdaten ihrer Kunden zur Verfügung stellen und Terrorismus-relevante Inhalte im Internet zensieren.

Die chinesische Regierung betrachtet die neuen Regeln als unerlässlich für die staatliche Sicherheit und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Westliche Firmen dagegen kritisieren sie als weiteres Hindernis für ihre Geschäfte in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen oder Monaten verabschiedet werden.

Allerdings verlangen auch die USA und Großbritannien seit Jahren mit unterschiedlichem Erfolg Zugriff auf die Verschlüsselungsmethoden der Technologiekonzerne. In den USA warnten die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA Internetfirmen wie Apple und Google Ende vergangenen Jahres davor, Codes zu verwenden, die die Behörden nicht knacken können.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los