Nur drei NATO-Staaten in Europa schaffen Zwei-Prozent-Ausgabenziel

Brüssel (APA/AFP) - Die NATO-Staaten in Europa haben Schwierigkeiten, ihre Verteidigungsausgaben, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Wie die Allianz am Donnerstag mitteilte, schafften dies im vergangenen Jahr neben den Vereinigten Staaten nur drei europäische Länder: Estland, Griechenland und Großbritannien.

Ursprünglich war das Bündnis von fünf europäischen Ländern ausgegangen. Dennoch erwartet die NATO, dass dieses Jahr bereits acht Alliierte zwei Prozent erreichen.

Die NATO-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. US-Präsident Trump fordert seit dem vergangenen Jahr, dass die Verbündeten bis 2024 "mindestens" zwei Prozent erreichen. Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Deutschlands Verteidigungsquote lag 2017 bei 1,24 Prozent.

Tatsächlich stehen die USA für rund zwei Drittel der Verteidigungsausgaben in der NATO und liegen weit über dem NATO-Ziel. Dem Bündnis zufolge betrug der Anteil des US-Verteidigungsbudgets an der gesamten Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr 3,57 Prozent.

Problem Deutschlands und auch anderer Staaten ist, dass sie zwar die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht haben, durch gleichzeitiges Wirtschaftswachstum sich die NATO-Quote aber kaum erhöht hat. Den Bündnis-Daten zufolge lagen die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr bei 40,5 Milliarden Euro. Dies waren 2,8 Milliarden Euro mehr als 2016.

Die NATO hatte ursprünglich erwartet, dass auch Rumänien und Polen bereits 2017 die zwei Prozent schaffen würden. Sie blieben mit 1,8 und 1,99 Prozent aber darunter. Das Bündnis erwartet nun, dass sie die Marke in diesem Jahr schaffen. Auch Lettland und Litauen sollen 2018 erstmals auf die zwei Prozent kommen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. "2017 haben die europäischen Alliierten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um fast 5 Prozent erhöht", kommentierte er.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen