Nur drei NATO-Staaten in Europa schaffen Zwei-Prozent-Ausgabenziel

Brüssel (APA/AFP) - Die NATO-Staaten in Europa haben Schwierigkeiten, ihre Verteidigungsausgaben, wie von US-Präsident Donald Trump gefordert, auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Wie die Allianz am Donnerstag mitteilte, schafften dies im vergangenen Jahr neben den Vereinigten Staaten nur drei europäische Länder: Estland, Griechenland und Großbritannien.

Ursprünglich war das Bündnis von fünf europäischen Ländern ausgegangen. Dennoch erwartet die NATO, dass dieses Jahr bereits acht Alliierte zwei Prozent erreichen.

Die NATO-Länder hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. US-Präsident Trump fordert seit dem vergangenen Jahr, dass die Verbündeten bis 2024 "mindestens" zwei Prozent erreichen. Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu tun. Deutschlands Verteidigungsquote lag 2017 bei 1,24 Prozent.

Tatsächlich stehen die USA für rund zwei Drittel der Verteidigungsausgaben in der NATO und liegen weit über dem NATO-Ziel. Dem Bündnis zufolge betrug der Anteil des US-Verteidigungsbudgets an der gesamten Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr 3,57 Prozent.

Problem Deutschlands und auch anderer Staaten ist, dass sie zwar die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht haben, durch gleichzeitiges Wirtschaftswachstum sich die NATO-Quote aber kaum erhöht hat. Den Bündnis-Daten zufolge lagen die deutschen Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr bei 40,5 Milliarden Euro. Dies waren 2,8 Milliarden Euro mehr als 2016.

Die NATO hatte ursprünglich erwartet, dass auch Rumänien und Polen bereits 2017 die zwei Prozent schaffen würden. Sie blieben mit 1,8 und 1,99 Prozent aber darunter. Das Bündnis erwartet nun, dass sie die Marke in diesem Jahr schaffen. Auch Lettland und Litauen sollen 2018 erstmals auf die zwei Prozent kommen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. "2017 haben die europäischen Alliierten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um fast 5 Prozent erhöht", kommentierte er.

Kopenhagen/Tallinn (APA/Reuters) - Der Chef der dänischen Danske Bank hat wegen eines Geldwäscheskandals seinen Rücktritt angekündigt. "Es ist klar, dass die Danske Bank versäumt hat, im Falle der möglichen Geldwäsche in Estland ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das bedauere ich zutiefst", teilte Thomas Borgen am Mittwoch in einer Erklärung mit.
 

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Chef der Danske Bank tritt wegen Geldwäscheskandal ab

Tallinn/London/Brüssel (APA/Reuters) - In der britischen Wirtschaft wächst nach Einschätzung der Notenbank die Unsicherheit wegen des Brexit. Entsprechende Sorgen der Firmen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte der Chefökonom der Bank von England (BOE), Andy Haldane, am Mittwoch in Tallinn.
 

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Brexit verunsichert britische Wirtschaft

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung erwägt, unerwünschte Übernahmen von Firmen in sensiblen Technologiebereichen durch ausländische Investoren notfalls mithilfe eines Milliardenfonds zu verhindern. Der Fonds solle zweigleisig aufgestellt sein: "Zur Rettung sicherheitsrelevanter Unternehmen in finanzieller Schieflage sowie proaktiv zur gezielten Förderung von deutschen Schlüsseltechnologien."
 

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Deutsche Regierung will Übernahmen notfalls mit Fonds verhindern