NSA-Affäre - Ruf nach Konsequenzen aus neuen Enthüllungen wird lauter

Berlin - Die SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der neuesten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen.

Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, "dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt". Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, "was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt". Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. "Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA Wirtschaftsspionage vor. "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen", sagte der heutige Linke-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag).

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD und der Opposition.

Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein "No-Spy-Abkommen" mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück. Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro