NRW gibt Schweizer Kontodaten an über 20 Staaten weiter

Die Finanzverwaltung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche mehr als 20 europäischen Staaten Datensätze zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Wie im vergangenen Jahr bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern an die nationalen Behörden weitergeleitet, wie Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag vor Journalisten mitteilte.

Walter-Borjans informierte parallel dazu die zuständigen Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen. Die Kontodaten, die einschließlich Griechenlands an insgesamt 27 Staaten gingen, hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Mrd. Schweizer Franken (knapp 93 Mrd. Euro).

Bei diesen Geldern wäre nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. "Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Walter-Borjans.

"Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen", unterstrich der NRW-Finanzminister. "Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten."

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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