NRW gibt Schweizer Kontodaten an über 20 Staaten weiter

Die Finanzverwaltung des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche mehr als 20 europäischen Staaten Datensätze zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.

Wie im vergangenen Jahr bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern an die nationalen Behörden weitergeleitet, wie Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag vor Journalisten mitteilte.

Walter-Borjans informierte parallel dazu die zuständigen Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen. Die Kontodaten, die einschließlich Griechenlands an insgesamt 27 Staaten gingen, hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Mrd. Schweizer Franken (knapp 93 Mrd. Euro).

Bei diesen Geldern wäre nun zu prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. "Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Walter-Borjans.

"Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen", unterstrich der NRW-Finanzminister. "Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten."

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los