NR-Wahl: NEOS fordern 50 Mio. Euro Pönale für intransparente Länder

Graz (APA) - "Noch sechs Tage" und die NEOS haben ihre Wahlwoche in Graz mit einer Forderung nach einer Pönale in der Höhe von 50 Mio. Euro für säumige Bundesländer gestartet: Jene, die ihre Förderausgaben nicht in die Transparenzdatenbank eintragen, sollen sanktioniert werden. Außerdem wollen die Pinken, dass Politiker persönlich für Fehlentscheidungen - etwa in Folge schlechter Vorbereitung - haften.

"Österreich braucht mehr Inhalte, weniger Intrigen, mehr Tempo bei Lösungen statt Taktik und mehr Freiheit statt Filz", fasste Partei-Chef Matthias Strolz die Slogans zusammen. Dahinter stünden aber auch konkrete Forderungen, was er anhand der Steiermark darlegte: Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) werde bei seiner ersten Budgetrede am Dienstag im Landtag abermals ein Defizit für das kommende Jahr veranschlagen. "Das wird verkauft unter dem Titel 'Der Kurs stimmt'", ätzte Strolz und kritisierte das als nicht zukunftstauglich. Förderungen müssten transparent gemacht werden. "Wohin fließt eine Milliarde in der Steiermark?", fragte der NEOS-Chef.

Ihm, Strol, sei es ein Dorn im Auge, dass zwar eine Transparenzdatenbank im Parlament beschlossen wurde, die Länder diese aber nicht genügend befüllen würden. Daher fordern NEOS die 50 Mio. Euro Pönale, die für säumige Länder beim Finanzausgleich einfach nicht mit ausbezahlt werden sollen. Dass das Einspeisen in die Datenbank wegen unterschiedlicher Computer-Systeme für die einzelnen Länder schwierig oder nicht möglich sei, hält Strolz für eine "Schutzbehauptung".

Die steirische NEOS-Listenerste Irmgard Griss unterstrich die Forderung und meinte, dass "Verantwortungsbewusstsein in der Politik leider schwach ausgeprägt" sei. Das könne sich nur durch Sanktionen ändern: "Das ist traurig, aber es ist so." Griss will "geltendes Recht auch auf Politiker anwenden", denn jeder Unternehmer müsse sich etwa auf Entscheidungen in seinem Betrieb gut vorbereiten. Darum müssten auch Politiker - zum Beispiel bei der Entscheidung wie Wohnbaugelder veranlagt werden - mehr in die Pflicht genommen werden: "Wenn eine Entscheidung daneben geht, muss man schauen, ob es eine Haftung gibt."

Haften müssen jene Politiker, die sich nachweislich nicht gut auf die Entscheidung vorbereitet haben oder bei denen etwa ein Interessenskonflikt vorlag. Wer eine Entscheidung absichtlich verschleppe, müsse auch Verantwortung dafür übernehmen. Das Argument, dass dann nur noch wenige in die Politik gehen würden, ließ sie nicht gelten. Im Gegenteil: Es schade nicht, wenn jene, die nicht sorgfältig mit öffentlichen Geldern umgehen, dann nicht mehr als Politiker entscheiden.

Strolz sprach einmal mehr die Parteienförderung an. Diese sei in der Steiermark mit 17,1 Euro pro Wahlberechtigten zu hoch. Würde man auf das Niveau von Vorarlberg - 10,6 Euro je Wahlberechtigten - heruntergehen, würden jährlich sieben Mio. Euro frei werden - etwa für Kindergärten.

Das "wechselseitige Beflegeln und Dreckkübelwerfen" zwischen SPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen und Woche sieht Strolz als Chance: "Wir hoffen, dass dadurch von der ÖVP noch Wähler zu uns kommen." Er warb für "Vielfalt im Parlament" und erkenne in einer Dreikoalition mit pinker Beteiligung "Progressionskraft". Griss meinte, dass eine neuerliche Koalition zwischen Rot und Schwarz - "egal mit wem an der Spitze der SPÖ" - ein "absolutes Wunder" wäre. Am Einzug ins Parlament zweifelt Strolz nicht. Sollte es keine Koalitionsbeteiligung geben, wäre NEOS die "einzige Opposition, die gefestigt und sortiert" sei, denn die Grünen müssten sich nach der Wahl erst einmal selbst wiederfinden und die Liste Pilz bezeichnete er als eine "One-Man-Show", die nicht einmal ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegt habe.

Brüssel (APA/Reuters/AFP) - Die Europäische Union und Großbritannien haben sich am Donnerstag auch auf eine politische Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung sei "auf Ebene der Verhandler" erzielt worden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs sei noch ausständig.
 

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Brexit - Brüssel und London einigten sich auf Zukunftspakt

Hannover (APA/dpa) - Der Zulieferer Continental hat einen millionenschweren Großauftrag des Elektroautoherstellers Sono Motors erhalten. Es gehe um den elektrischen Antrieb für das E-Auto Sion, das 2019 in Serie gehen werde, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit.
 

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Continental erhielt Großauftrag für elektrische Antriebe

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland gewarnt. "Die Wachstumsprognosen trüben sich ein", sagte Kramer am Donnerstag beim Deutschen Arbeitgebertag. Im laufenden Jahr dürfte das Wachstum auf 1,5 Prozent sinken, "die im nächsten Jahr voraussichtlich noch unterschritten werden", warnte er.
 

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Deutscher Arbeitgeberchef - Wachstum könnte unter 1,5 % sinken