NR-Wahl - EU wird erst Budget der neuen Regierung beurteilen

Wien (APA) - Mitte Oktober sollten alle EU-Mitgliedsländer ihre Budgetzahlen für 2018 nach Brüssel melden. Weder von Deutschland (Wahl am 24. September) noch von Österreich (Wahl am 15. Oktober) erwartet man aber, dass das effektive Budget 2018 vor oder knapp nach der Wahl zur Verfügung steht, sagte Thomas Wieser, Koordinator der Eurogruppe, im Gespräch mit der APA.

Angesichts der Wahltermine werde die EU warten, bis die neue Regierung steht und deren Budget wird dann die Basis für die Beurteilung durch die EU-Kommission sein. Auch bei der letzten Wahl in Österreich sei das Budget dann erst lang nach Jahresanfang im Parlament beschlossen worden, erinnert sich Wieser. "Die Budgetüberwachungsmechanismen der EU versuchen ja nicht, demokratische Prozesse auszuhebeln", so der Österreicher.

Ganz allgemein werde Österreichs Wirtschaftslage im Vergleich mit der Situation in anderen EU bzw. Euroländern bewertet. Und da sei wohl die Einschätzung, dass Österreich in einem "akzeptablen und erfreulichen Mittelfeld liegt", dass allerdings der Schuldenstand so hoch ist, dass es für eine mögliche nächste Krise nicht ausreichend Puffer gibt. Vor allem sei davon auszugehen, dass die strukturelle Budgetsanierung nicht so stark ausgefallen ist, wie es die Zahlen auf ersten Blick glauben lassen. Wie in vielen anderen EU-Ländern auch, ist ein erheblicher Anteil der Budgetkonsolidierung den niedrigen Zinsen zu verdanken, so Wieser. Daher müsse man vor allem das um Zinsen und Schulden bereinigte Defizit (Primärsaldo) betrachten.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro