Notstandshilfe - Volkshilfe sieht größten Sozialabbau der Geschichte

Wien (APA) - Die von der neuen Regierung angedachten Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung stoßen bei der Volkshilfe auf heftige Kritik. Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger warnte vor dem "größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates".

"Trotz guter Wirtschaftslage ist die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Österreich eine sozialpolitische Herausforderung. Die Antwort der neuen Bundesregierung stellt allerdings ein völlig falsches Signal dar. Einerseits wird die Aktion 20.000 abgeschafft, die nachweislich zu neuen Chancen für ältere arbeitssuchende Menschen geführt hat. Und andererseits wird die Abschaffung der Notstandshilfe in den Raum gestellt. Diese Doppelstrategie wird nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen, sondern Menschen unter Druck setzen und zu dramatischen Lebenskrisen führen", warnte Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross.

Vor allem für ältere langzeitarbeitslose Menschen, die sich durch eine lange Versicherungsdauer etwas erspart haben, bedeute die Abschaffung der Notstandshilfe und eine Überführung in die Mindestsicherung eine enorme Gefahr. "Diese Menschen würden nicht nur ihr mühsam erspartes Geld verlieren, mit der Mindestsicherung kann eine Existenz auch nicht abgesichert werden", ergänzte Fenninger.

Derzeit seien 404.699 Menschen in Österreich ohne Erwerbsarbeit, 54.745 Stellen sind beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt. "Angesichts dieser Zahlen kann man die Ankündigungen der Bundesregierung nur als zynisch bezeichnen. Arbeitssuchende Menschen ohne reale Chancen so unter finanziellen Druck zu setzen, wird nur die Zahl psychischer Erkrankungen weiter in die Höhe treiben. Das kann nicht das Ziel sein."

Daher appellieren Gross und Fenninger an die neue Bundesregierung, das Gespräch mit Arbeitsmarktexperten zu suchen und zu sinnvollen Lösungen zu kommen. "Wir brauchen weiterhin Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Impulse, um das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind leider ein völlig falsches Signal", so Gross und Fenninger.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht