Notstandshilfe - Volkshilfe sieht größten Sozialabbau der Geschichte

Wien (APA) - Die von der neuen Regierung angedachten Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung stoßen bei der Volkshilfe auf heftige Kritik. Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger warnte vor dem "größten Sozialabbau in der Geschichte unseres Sozialstaates".

"Trotz guter Wirtschaftslage ist die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Österreich eine sozialpolitische Herausforderung. Die Antwort der neuen Bundesregierung stellt allerdings ein völlig falsches Signal dar. Einerseits wird die Aktion 20.000 abgeschafft, die nachweislich zu neuen Chancen für ältere arbeitssuchende Menschen geführt hat. Und andererseits wird die Abschaffung der Notstandshilfe in den Raum gestellt. Diese Doppelstrategie wird nicht zu neuen Arbeitsplätzen führen, sondern Menschen unter Druck setzen und zu dramatischen Lebenskrisen führen", warnte Volkshilfe-Präsidentin Barbara Gross.

Vor allem für ältere langzeitarbeitslose Menschen, die sich durch eine lange Versicherungsdauer etwas erspart haben, bedeute die Abschaffung der Notstandshilfe und eine Überführung in die Mindestsicherung eine enorme Gefahr. "Diese Menschen würden nicht nur ihr mühsam erspartes Geld verlieren, mit der Mindestsicherung kann eine Existenz auch nicht abgesichert werden", ergänzte Fenninger.

Derzeit seien 404.699 Menschen in Österreich ohne Erwerbsarbeit, 54.745 Stellen sind beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt. "Angesichts dieser Zahlen kann man die Ankündigungen der Bundesregierung nur als zynisch bezeichnen. Arbeitssuchende Menschen ohne reale Chancen so unter finanziellen Druck zu setzen, wird nur die Zahl psychischer Erkrankungen weiter in die Höhe treiben. Das kann nicht das Ziel sein."

Daher appellieren Gross und Fenninger an die neue Bundesregierung, das Gespräch mit Arbeitsmarktexperten zu suchen und zu sinnvollen Lösungen zu kommen. "Wir brauchen weiterhin Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer und Impulse, um das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln. Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind leider ein völlig falsches Signal", so Gross und Fenninger.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"