Nordirlands Wirtschaft ist in großer Sorge vor dem Brexit

Belfast (APA) - Nordirlands Unternehmer fürchten wirtschaftliche Verluste durch den Brexit. Weniger als ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt Großbritanniens fordern sie Konzepte und "klare Pläne" von London und Brüssel.

Derzeit herrsche in der nordirischen Geschäftswelt Frustration wegen der vielen "markigen Aussprüche" und "Mythen" vor, die Politiker zum Brexit von sich geben würden, sagt der Unternehmensberater Conor Houston. "Ich muss erst sehen, wie wir in Nordirland durch den Brexit ab 1. April nächsten Jahres besser dran sein sollten", bringt auch Aodhan Connolly, Direktor des nordirischen Einzelhandels-Konsortiums die pessimistische Stimmung auf den Punkt.

Selbst wenn es eine Auffanglösung (Backstop) für die Nordirland-Irland-Grenze gebe, würden auf die Wirtschaft zusätzliche Kontrollen zukommen, was zu deutlich mehr Verwaltung, mehr Verzögerungen und höheren Kosten führen werde, sagt Connolly. Diese Mehrkosten müssten letztlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Dabei seien verschiedene Produkte und Dienstleistungen wie Treibstoffe und Autoversicherungen bereits jetzt in Nordirland teurer als im restlichen Großbritannien. Dabei wäre eine Auffanglösung noch das geringste Übel. Schlimmstenfalls könne Nordirland die Brexit-Kosten nicht alleine stemmen.

In einem solchen No-Deal-Szenario wäre vor allem die Agrarindustrie auf beiden Seiten der irischen Insel betroffen. 40 Prozent der irischen Agrar- und Lebensmittelausfuhren gehen nach Angaben der Regierung in Dublin in das Vereinigte Königreich.

Die britische Frächter-Vereinigung (FTA) geht von täglich 13.000 grenzüberschreitenden Transporten zwischen Irland und Nordirland in beide Richtungen aus. Etwa 3.000 Agrartransporte wären phytosanitären Kontrollen unterworfen, die in 20 Prozent zu physischen Inspektionen bei Rind-, Lamm- und Schweinefleisch und zu 50 Prozent bei Geflügel, Eiern und Milchprodukten führen. Wenn für jede Lkw-Abfertigung an der Landgrenze zehn Minuten benötigt würden, ergebe dies enorme Verzögerungen, rechnet FTA-Direktor Seamus Leheny in Belfast vor. Auch gebe es echte Besorgnis zur Aufrechterhaltung der Versorgungskette und zum Arbeitsmarkt, sagt Connolly.

Für die Unternehmensführerin und ehemalige Belfaster Politikerin Tina McKenzie, bringt der Brexit Nordirland in eine unglückliche Position, er habe aber auch das Potenzial, Nordirland aus seiner benachteiligten Randlage zu transformieren. "Es geht nicht allein um die Wirtschaft, auch das Friedensabkommen ist in Gefahr", sagt die 45-jährige Repräsentantin von rund 6.000 nordirischen Klein- und Mittelbetrieben.

McKenzie wirbt für die Schaffung einer erweiterten Wirtschaftszone, die ganz Nordirland zu einer Art Singapur der nördlichen Hemisphäre machen sollte. Waren und Dienstleistungen aus der EU nach Großbritannien und umgekehrt sollten über Nordirland komplett zollfrei gehandelt werden. "Mit einem Brexit, der nur mehr sechs Monate entfernt ist und extrem angespannten Verhandlungen nach dem Salzburger Gipfel, sind neue Ideen nötig, um den Stillstand zu überwinden", sagt McKenzie.

Eine spezielle Klausel der Welthandelsorganisation (WTO) würde dies möglich machen, weil Nordirland durch das Karfreitagsabkommen "außergewöhnliche Umstände" geltend machen könne, sagt die Unternehmerin. Bisher habe man seitens der nordirischen Geschäftswelt solche Ideen nur im Hintergrund mit der britischen und der irischen Regierung und der EU-Kommission sondiert, jetzt sei aber die Zeit gekommen, um öffentlich dafür einzutreten.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"