Nord Stream droht der EU mit Schadenersatzforderungen

Brüssel (APA/dpa) - Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 warnt die Europäische Union vor Änderungen der Rechtslage für die geplante neue Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. "Sollte die EU Vorschriften nachträglich zu unserem Nachteil ändern, stellen sich Fragen nach Schadenersatz", sagte Unternehmenschef Matthias Warnig nach einer Meldung der "Wirtschaftswoche" (Mittwoch).

Nord Stream 2 habe im Vertrauen auf geltendes europäisches Recht schon 5 Mrd. Euro in das Projekt investiert.

Es geht um eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der europäischen Gasrichtlinie. Diese soll nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig auch für Gasleitungen gelten, die von Drittländern in die EU führen - also auch für die geplante Nord Stream 2. Das würde erhebliche neue Auflagen bedeuten. So dürfte der Besitzer der Pipeline nicht gleichzeitig Betreiber sein - wie das bei Nord Stream 2 der Fall ist. Ziel der Kommission ist, die genauen Bedingungen des Betriebs mit Russland auszuhandeln.

Warnig sagte dem Blatt: "Ich habe nicht verstanden, wie eine Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie auf Pipelines von außerhalb des EU-Binnenmarktes funktionieren soll." Sollte die EU-Forderung nach einem Eigentümerwechsel für Nord Stream 2 real werden, sei unklar, wer den Milliardenanteil von Gazprom übernehmen sollte. Der russische Gaskonzern Gazprom ist alleiniger Anteilseigner und Betreiber von Nord Stream 2. Mitfinanziert wird es zur Hälfte von den westlichen Unternehmen OMV, Uniper, Wintershall, Shell und Engie.

Die EU-Kommission wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Nord Stream 2 soll bis Ende 2019 neben der bereits funktionierenden Leitung Nord Stream durch die Ostsee verlegt werden. Einwände erheben neben der EU-Kommission diverse östliche EU-Länder, die USA, aber auch Klimaschützer sowie Politiker der Grünen und der Union.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

Newsticker

Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

Newsticker

USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

Newsticker

Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen