Nord Stream droht der EU mit Schadenersatzforderungen

Brüssel (APA/dpa) - Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 warnt die Europäische Union vor Änderungen der Rechtslage für die geplante neue Ostseepipeline von Russland nach Deutschland. "Sollte die EU Vorschriften nachträglich zu unserem Nachteil ändern, stellen sich Fragen nach Schadenersatz", sagte Unternehmenschef Matthias Warnig nach einer Meldung der "Wirtschaftswoche" (Mittwoch).

Nord Stream 2 habe im Vertrauen auf geltendes europäisches Recht schon 5 Mrd. Euro in das Projekt investiert.

Es geht um eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der europäischen Gasrichtlinie. Diese soll nach dem Willen der Brüsseler Behörde künftig auch für Gasleitungen gelten, die von Drittländern in die EU führen - also auch für die geplante Nord Stream 2. Das würde erhebliche neue Auflagen bedeuten. So dürfte der Besitzer der Pipeline nicht gleichzeitig Betreiber sein - wie das bei Nord Stream 2 der Fall ist. Ziel der Kommission ist, die genauen Bedingungen des Betriebs mit Russland auszuhandeln.

Warnig sagte dem Blatt: "Ich habe nicht verstanden, wie eine Erweiterung der europäischen Gasrichtlinie auf Pipelines von außerhalb des EU-Binnenmarktes funktionieren soll." Sollte die EU-Forderung nach einem Eigentümerwechsel für Nord Stream 2 real werden, sei unklar, wer den Milliardenanteil von Gazprom übernehmen sollte. Der russische Gaskonzern Gazprom ist alleiniger Anteilseigner und Betreiber von Nord Stream 2. Mitfinanziert wird es zur Hälfte von den westlichen Unternehmen OMV, Uniper, Wintershall, Shell und Engie.

Die EU-Kommission wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Nord Stream 2 soll bis Ende 2019 neben der bereits funktionierenden Leitung Nord Stream durch die Ostsee verlegt werden. Einwände erheben neben der EU-Kommission diverse östliche EU-Länder, die USA, aber auch Klimaschützer sowie Politiker der Grünen und der Union.

Wien/Linz (APA) - Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - 50. Tag im Zeichen des Schweigens

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky baut seinen Anteil am Handelsriesen Metro aus. Er ließ am Donnerstag aber offen, ob er damit auf ein Übernahmeangebot für den Düsseldorfer Konzern zusteuert. Dies hänge auch daran, wie sich die Beziehungen zur Metro-Spitze gestalteten und ob er und sein Investment-Partner Patrik Tkac die "zukünftige Entwicklung zielgerichtet unterstützen können".
 

Newsticker

Milliardär Kretinsky hält nach Metro-Aktienkauf Karten bedeckt

Dublin/Brüssel (APA/dpa) - Die Anteilseigner von Europas größtem Billigflieger Ryanair haben bei ihrer Hauptversammlung der Führungsspitze einen Denkzettel verpasst. Zwar wählten die Aktionäre den Verwaltungsratsvorsitzenden David Bonderman und Unternehmenschef Michael O'Leary wieder - Bonderman bekam jedoch nur 70,5 Prozent Zustimmung. O'Leary erzielte immerhin 98,5 Prozent.
 

Newsticker

Anleger wählen Ryanair-Führungsspitze trotz Turbulenzen wieder