NÖ Landesbudget 2019 sieht 152 Millionen Euro Netto-Abgang vor

Kapelln (APA) - Im NÖ Landesbudget 2019 steigen laut VP-Klubobmann Klaus Schneeberger die Einnahmen stärker als die Ausgaben. Vorgesehen sei ein Netto-Abgang von 152 Millionen Euro, 76 Millionen weniger als ein Jahr zuvor. Eingespart werde in jedem Bereich, mit Ausnahme der Schwerpunkte Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie, sagte Schneeberger am Mittwoch anlässlich der VP-Budgetklausur im Schloss Thalheim.

Im Budget 2019 stehen Ausgaben von 9,05 Milliarden (plus zwei Prozent) Einnahmen von 8,9 Mrd. Euro (plus drei Prozent) gegenüber. Die Reduzierung des Netto-Abgangs um 76 Mio. Euro entspricht jener Summe, um die Ausgaben durchschnittlich pro Jahr bis 2021 gebremst werden sollen. Die Hälfte der Ausgaben entfällt auf den Bereich Gesundheit, Kliniken, Pflege und Soziales.

Als Ziel hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) einen ausgeglichenen Landeshaushalt bis 2021 vorgegeben. Dies soll erreicht werden, indem die Ausgaben weniger stark erhöht werden als die Einnahmen. Schneeberger sprach in einer Pressekonferenz von einer "Chance, dass wir die jetzige Konjunkturlage nützen, um das umzusetzen, ohne dass der Bürger Einschnitte verspürt".

Zum Rechnungsabschluss 2017 wurde angemerkt, dass erstmals seit 2006 der Netto-Abgang unter dem Voranschlag liege. Der budgetierte Wert von 256 Mio. sei um 20 Mio. unterschritten worden, der Netto-Abgang lag somit bei 236 Mio. Euro. Davon entfielen laut Schneeberger 78 Mio. auf die Landeskliniken und 120 Mio. auf die Ausgaben für die Flüchtlingskosten. Man habe 2017, im Jahr vor der Landtagswahl, "keine Wahlzuckerl verteilt und Budgetdisziplin gewahrt".

Beim von der Landeshauptfrau vorgegebenen Ziel, Strukturen zu bereinigen und in allen Bereichen des Landes zu hinterfragen, werde bei Stiftungen und Fonds begonnen, sagte Schneeberger. Das "Forum Morgen", der "Niederösterreich-Fonds", der "Siegfried-Ludwig-Fonds" und die "Leopold-Figl-Stiftung" werden aufgelöst. "Wir ersparen uns administrative Ausgaben", sagte Schneeberger, die Aufgaben sollen innerhalb der Verwaltung durchgeführt werden. Gleichzeitig mit der "Forum Morgen"-Bilanz werde das Budget in Höhe von fünf Mio. Euro der Wissenschaftsabteilung zugeführt, hieß es als Ausblick auf die Budget-Landtagssitzung am 13. und 14. Juni.

Ebenfalls beschlossen werden in der Landtagssitzung neue Standortbeiträge für die Landeskliniken. "Die Berechnungen von 2008 werden adaptiert", nannte Schneeberger als Gewinner etwa St. Pölten und Amstetten, als Verlierer Klosterneuburg, Baden und Mödling. Die Gesamtsumme sinke von zwölf auf neun Mio. Euro. Zudem kündigte der VP-Klubobmann einen Antrag zur Durchführung einer "Strategischen Prüfung Verkehr" (SPV) für die geplante Europaspange an.

Scharfe Kritik übte Schneeberger an der von der Wiener Grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou vorgeschlagenen Citymaut, die er als "Anschlag auf Pendler" aus Niederösterreich und dem Burgenland bezeichnete. "Ein derartig feindlicher Akt ist aus unserer Sicht inakzeptabel", sagte er. Es handle sich um einen "völlig unqualifizierten, polemischen, demagogischen Vorschlag".

Gast bei der Klausur des VP-Landtagsklubs war Bundesregierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, der über die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft informierte. In Niederösterreich sind während der Ratspräsidentschaft sechs Veranstaltungen geplant.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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