Noch keine Entscheidung über EU-Budget unter Österreichs EU-Vorsitz

Brüssel (APA) - Zwei Arten von Verhandlungen haben in der EU das Zeug, alle Termine zu sprengen und die Union in Krisen zu führen: Vertragsänderungen, in denen es um eine Neuordnung von Macht und Einfluss der Staaten und EU-Institutionen geht, sowie der siebenjährige Finanzrahmen. Die EU-Kommission hat das große Feilschen ums Geld eröffnet, unter Österreichs EU-Vorsitz ist aber noch keine Entscheidung absehbar.

Wegen der Einnahmen-Lücke durch den Ausfall des Nettozahlers Großbritannien infolge des Brexit und wegen neuer Aufgaben für die EU wie Grenzschutz, Innovation und Verteidigung hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 2021 bis 2027 einen höheren Ausgabenrahmen als in der derzeitigen EU-Finanzperiode von 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Gemessen am europäischen Bruttonationaleinkommen (BNE) soll der Mehrjahreshaushalt in Verpflichtungen künftig 1,11 Prozent ausmachen statt bisher 1,03 Prozent.

In absoluten Zahlen schlägt die EU-Kommission einen Finanzplan von 1.279 Milliarden Euro (unter Berücksichtigung von jährlich 2 Prozent Inflation) oder 1.135 Milliarden Euro (zu aktuellen Preisen von 2018) vor. Berücksichtigt man auch Fonds und Notreserven außerhalb des EU-Finanzrahmens soll die Finanzierung der Europäischen Union nach dem Entwurf der Kommission für die nächsten sieben Jahre 1.309 Milliarden Euro (inklusive Inflation) oder 1,14 Prozent des BNE ausmachen.

Während die EU-Kommission Hoffnungen in den österreichischen EU-Vorsitz setzt - für Sebastian Kurz (ÖVP) könnte der EU-Finanzrahmen eine Art "Meisterprüfung" werden, hieß es aus dem Berlaymont - hat der österreichische Bundeskanzler den Entwurf umgehend als inakzeptabel zurückgewiesen. Umstritten unter den EU-Staaten ist nicht nur die Höhe des Ausgabenrahmens, sondern auch die Schwerpunktsetzung. Einer Erhöhung des Finanzrahmens stehen neben Österreich auch die Nettozahler Dänemark, Niederlande, Schweden und Belgien kritisch gegenüber. Diese Staaten befürchten eine drastische Steigerung ihrer Nettobeiträge - der Differenzen aus Zahlungen nach Brüssel und Rückflüssen aus dem EU-Budget.

Der mehrjährige Finanzrahmen muss einstimmig von den 27 EU-Staaten ohne Großbritannien und vom Europaparlament beschlossen werden. Neben dem Brexit, der erst im März 2019 über die Bühne gehen soll, spricht auch die anschließende Europawahl im Mai 2019 dagegen, dass sich in Sachen EU-Budget unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft schon viel bewegt. Viele EU-Staaten und auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk wollen einen Beschluss erst nach den Europawahlen mit dem neuen EU-Parlament im nächsten Jahr herbeiführen. Ende 2019 endet auch das Mandat von Tusk und Junckers Kommission, neue Akteure werden sich also im nächsten Jahr zu Wort melden. Für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft steht der Finanzplan zwar auf der Agenda, eine Einigung hat aber bisher keine Priorität.

Beobachter erwarten, dass sich die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen so schwierig wie noch nie in der Geschichte der Gemeinschaft gestalten werden, weil mit dem Brexit so viel anders wird. Den beiden großen Ausgabenblöcken Agrar und Kohäsion drohen drastische Mittelkürzungen. Daneben enthält der EU-Kommissionsvorschlag weitere höchst kontroverse Elemente: Neue EU-Einnahmen für Klimaschutz und Plastikabfall etwa, ein Auslaufen der Rabatte, die Knüpfung von EU-Mittel an die Flüchtlingsaufnahme und eine stärkere Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit.

Dies alles lässt auch Kampfrhetorik aus Staaten kommen, die grundsätzlich höheren Ausgaben zustimmen. So erklärte etwa Ungarns Premier Viktor Orban, für den die nächste EU-Wahl bloß "ein gigantisches Referendum" über Migration sein wird: "Solange die Ungarn nicht okay dazu sagen, wird es kein (EU-)Budget geben."

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