Niki-Verkauf läuft trotz Rechtsstreits weiter

Die Pleiteairline Niki legte Beschwerde gegen Insolvenzzuständigkeit Österreichs ein. Die insolvente Fluggesellschaft plant ein zweites Insolvezverfahren in Österreich. Der Verkauf an die britisch-spanische IAG soll dennoch gleichzeitig erfolgen.

Schwechat/Berlin. Die insolvente Airline Niki will im Gerangel um die nationale Zuständigkeit für ihren Fall eine Verlagerung nach Österreich nicht hinnehmen. Das Unternehmen legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen eine entsprechende Entscheidung des Berliner Landgerichts ein, wie Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Dienstag in Berlin mitteilte.

Gleichzeitig soll der Verkauf an den britisch-spanischen Luftfahrtkonzern IAG weiter vorangetrieben werden. Geplant sei, bis Ende der Woche ein sogenanntes Sekundär-Insolvenzverfahren in Österreich zu beantragen. Das sei nötig, um den Verkauf zu vollziehen. Das Hauptverfahren bleibe in diesem Fall jedoch in Deutschland, betonte Flöthers Sprecher.

Eigentlich ist die Übernahme der österreichischen Airline und Air-Berlin-Tochter Niki durch die IAG seit Ende Dezember unter Dach und Fach. Der Konzern will für 20 Millionen Euro einen Großteil der Flieger und 740 der 1.000 Mitarbeiter übernehmen. Sie sollen an den Billigflieger Vueling angedockt werden. Doch seit Anfang Jänner sorgt eine Beschwerde des Fluggastportals Fairplane für neue Fragezeichen.

Es hatte argumentiert, dass die Niki ihre Hauptaktivitäten in Wien habe und deshalb Österreich für das Insolvenzverfahren zuständig sei. Das Berliner Landgericht folgte dieser Lesart. Fairplane-Geschäftsführer Andreas Sernetz spricht sich für eine Trennung der beiden Funktionen Masseverwalter von Niki einerseits und Insolvenzverwalter von Air Berlin andererseits aus. Nur so werde ein möglicher Interessenkonflikt verhindert, so Sernetz gegenüber der APA.

Wegen der Niki-Beschwerde beim deutschen Höchstgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ist die Entscheidung jedoch zunächst nicht rechtskräftig. "Der Kompetenzstreit bedeutet für längere Zeit Rechtsunsicherheit, deren Leidtragende am Ende die Arbeitnehmer sein könnten, wenn der Verkauf scheitern sollte", sagte der Verbandschef der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID), Christoph Niering.

Doch genau diese Zeit ist knapp. IAG hält Niki trotz eingestelltem Flugbetrieb derzeit mit einer millionenschweren Zwischenfinanzierung am Leben. Das Geld reiche nur für wenige Wochen, sagte Insolvenzverwalter Flöther. Auch die Niki-Belegschaft baut darauf, dass der Deal mit IAG trotz der neuen Unsicherheiten noch gerettet werden kann, wie Betriebsratschef Stefan Tankovits sagte.

Das Ringen um eine Zukunft für die Tochter der ebenfalls insolventen Air Berlin ist seit Monaten ein Auf und Ab. Eine geplante Übernahme durch die Lufthansa platzte nach Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Danach musste Niki Mitte Dezember selbst Insolvenz anmelden und blieb am Boden. Binnen zwei Wochen fand Flöther mit IAG einen neuen Käufer.

Wie es weitergeht? Der Bundesgerichtshof werde sich sicherlich schnell mit dem Kompetenzstreit befassen, sagte VID-Chef Niering. "Aber bei Insolvenzen geht es in der Regel um Stunden und Tage." Sollte das Verfahren nach Österreich wechseln, müsste sich wahrscheinlich ein neuer Insolvenzverwalter in den Fall einarbeiten. Zwar könnte er den Deal mit IAG übernehmen, es würde jedoch weitere Zeit kosten, sagte Niering. "Vor diesem Hintergrund macht dieser Kompetenzstreit nach Abschluss eines im Kern erfolgreichen Verkaufs nachdenklich."

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen