Niki-Klage zur AUA-Übernahme durch Lufthansa von EuGH abgelehnt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch eine Klage (T-162/10) der österreichischen Air-Berlin-Tochter Niki Luftfahrt gegen die Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die deutsche Lufthansa abgelehnt. Auch die Klage von Niki Luftfahrt gegen die von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe (T-511/09) an die AUA wurde in einem weiteren Urteil abgelehnt.

Nach Auffassung der EU-Richter konnte keines der von Niki Luftfahrt angeführten Argumente die beiden Entscheidungen der EU-Kommission infrage stellen. Es sei Niki insbesondere nicht gelungen, die Feststellung der EU-Kommission zu widerlegen, wonach die Übernahme der AUA durch die Lufthansa nur für die Strecken Wien-Stuttgart, Wien-Köln/Bonn, Wien-München und Wien-Frankfurt am Main sowie Wien-Brüssel Anlass zu ernsthaften Wettbewerbsbedenken gegeben habe. Auch habe Niki Luftfahrt nicht nachweisen könne, dass die von Lufthansa und AUA angebotenen Zusagen nicht hinreichend waren, um diese Zweifel zu zerstreuen.

Darüber hinaus hat Niki Luftfahrt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs nicht den Nachweis erbracht, dass die EU-Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie festgestellt hat, dass die staatliche Beihilfe zugunsten von Austrian Airlines, die in dem von Lufthansa zu zahlenden negativen Preis enthalten war, als Umstrukturierungsbeihilfe gegen EU-Recht verstieß. Die Beihilfe diente dem Schuldenabbau der Austrian Airlines und stand im Zusammenhang mit einem Umstrukturierungsplan, mit dem die Wiederherstellung ihrer langfristigen Überlebensfähigkeit gewährleistet werden sollte.

Die EU-Kommission hatte die AUA-Übernahme durch Lufthansa 2009 unter Auflagen genehmigt. Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission wurde von Niki beim Europäischen Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung erhoben.

Niki fliegt seit drei Jahren - so wie die AUA - unter deutschen Fittichen. Im November 2011 hatte der Lufthansa-Rivale Air Berlin die von Niki Lauda gegründet Airline komplett übernommen.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert