Niessl gegen EU-Handelspakt mit Mercosur-Staaten

Eisenstadt (APA) - Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Montag gegen den Abschluss eines EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgesprochen. Ein solches Abkommen hätte "sehr negative Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Österreich", sagte Niessl bei einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt.

Der Handelsumfang bei einer Vereinbarung mit dem südamerikanischen Staatenbund - ihm gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an - sei "noch größer als bei TTIP und CETA", argumentierte der Landeshauptmann. Diesen Pakt müsse man verhindern: "Auch da ist die Bundesregierung gefordert, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden", so Niessl.

Als einen Aspekt nannte der Landeshauptmann die mögliche Einfuhr von "Billigfleisch aus Brasilien": Wenn dieses in dem geplantem Umfang in die österreichische Wirtschaft komme, "dann wird die Rinderwirtschaft dramatische Einbrüche erleben. Und deshalb sprechen wir uns auch gegen dieses Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten aus." Dies wäre "eine Gefährdung vieler landwirtschaftlicher Betriebe im Burgenland", meinte Niessl.

Auch die Grünen im Burgenland lehnen ein Abkommen ab und warnen vor einem "Kuhhandel 'billiges Rindfleisch gegen Exporte von Industrieprodukten'". Während man seitens der EU daran interessiert sei, Industrieprodukte zollfrei in den Mercosur-Staaten anbieten zu können, würden diese eine Öffnung der europäischen Agrarmärkte fordern, so Landessprecherin Regina Petrik. Dadurch käme massenhaft Rindfleisch auf den europäischen Markt unter völlig anderen Auflagen, als sie hierzulande gelten. Ein solches Handelsabkommen wäre "für unsere Landwirtschaft eine große Bedrohung".

Toulouse (APA/dpa-AFX) - Der Flugzeugbauer Airbus braucht für das Hochlaufen seiner Produktion des A320 Neo noch mehr Zeit. Alles hänge von der Verfügbarkeit der Triebwerke ab, sagte Chris Buckley, Airbus-Vizepräsident für die Regionen Europa, Afrika und Asien-Pazifik, laut der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem Interview auf Mauritius.
 

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Airbus braucht noch länger für Hochfahren der Produktion des A320 Neo

Berlin/Münster (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat erneut für den Aufbau großer europäischer Banken geworben, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und der Finanzkrise sei wichtig, dass die letzten Schritte zur Schaffung der Banken- und Fiskalunion in der EU gegangen würden, sagte Scholz am Dienstag in Münster.
 

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Deutscher Finanzminister wirbt für neue Großbanken in Europa

Mannheim/München/Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Der Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm geht in eine neue Runde vor deutschen Gerichten. Den Auftakt machte am Dienstag eine Anhörung zu einer Qualcomm-Klage in Mannheim. Am Donnerstag folgt eine Verhandlung zu einer weiteren Klage des Chipkonzerns in München.
 

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Patentstreit von Apple und Qualcomm geht in Deutschland weiter