Niederlande stimmen über Ukraine-Abkommen ab

Rund 13 Millionen Niederländer waren am Mittwoch aufgefordert, über das EU-Abkommen mit der Ukraine abzustimmen. Ministerpräsident Mark Rutte rief in Den Haag zur Zustimmung auf. Der Vertrag sorge "für mehr Stabilität an den Außengrenzen der EU". Das EU-Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zur Ukraine stärken und das Land zu demokratischen Reformen drängen.

Das Referendum gilt auch als Test für die Europa-Stimmung der Niederländer. Allerdings ist das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend und hat nur beratenden Charakter. Trotzdem wäre eine Ablehnung des Vertrages eine Schlappe für die Niederlande, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft haben.

Zwei europa-kritische Initiativen hatten mit über 400.000 Unterschriften das Referendum erzwungen. Nach Ansicht der Gegner ist das Abkommen eine Vorstufe zu einem EU-Beitritt der Ukraine, den sie ablehnen. Sie erhoffen ein deutliches Votum gegen die "undemokratische EU" und ihren "Expansionsdrang". Der Rechtspopulist Geert Wilders twitterte: "Heute kann NL ein Stück Souveränität von der Brüsseler und Haager Elite zurückgewinnen."

Eine erste Hochrechnung gegen Mittag ging allerdings von nur 25 bis 30 Prozent Stimmbeteiligung aus. Damit wäre das Votum ungültig. Dafür müsste die Wahlbeteiligung bei mindestens 30 Prozent liegen. Die Wahllokale sollten um 21.00 Uhr schließen, dann soll es auch erste Prognosen geben.

Die Befürworter verweisen vor allem auf Vorteile für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine. Ministerpräsident Rutte erklärte: "Wir müssen der Ukraine helfen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates, einer Demokratie."

Unklar ist, wie sich die Regierung bei einem Nein verhalten wird. Die Niederlande haben den Vertrag zwar bereits unterzeichnet, doch als einziges der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert. Erst mit der Ratifikation tritt auch eine rechtliche Verpflichtung in Kraft.

Wiesbaden (APA/dpa) - In Deutschland ist unter den Bundesländern ein Streit um die Strafzahlung des VW-Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Abgasskandals entbrannt. Das Land Hessen hat nun die Aufteilung des Milliardenbußgeldes unter den Ländern gefordert. Gezahlt hat Volkswagen die Milliarde an das Land Niedersachsen, das maßgeblich am Konzern beteiligt ist.
 

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Deutsche Bundesländer streiten um VW-Milliarde

Athen (APA/Reuters) - Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Mrd. Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
 

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Euro-Länder planen reformabhängige Zahlungen an Griechenland

Berlin/Menlo Park (APA/Reuters) - Facebook will Falschmeldungen auf seiner Plattform weiter erschweren. Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern werde bis Jahresende von derzeit 14 auf weitere Länder ausgedehnt, kündigte das weltgrößte soziale Netzwerk am Donnerstag an. Zudem fänden in nunmehr vier Ländern Tests zur Überprüfung von Fotos und Videos statt.
 

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Facebook will schärfer gegen Falschmeldungen vorgehen