Niederlande lehnen höheren Beitrag zum EU-Budget ab

Brüssel (APA/AFP) - Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur EU-Finanzierung im nächsten Jahrzehnt haben die Niederlande Forderungen nach höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten eine Absage erteilt. "Die Niederlande können eine Erhöhung ihres Bruttobeitrags zum EU-Haushalt nicht akzeptieren", heißt es in einem Positionspapier. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt höhere Mitgliedsbeiträge ab.

Eine durch den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) kleinere EU müsse zu einer entsprechenden Budgetanpassung führen, wird in dem niederländischen Positionspapier gefordert. Den Haag will dabei vor allem die Milliardenhilfen für Landwirte kürzen.

Über den ersten mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach dem Brexit beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag (23.2) bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Im Vorfeld empfängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montagabend den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zu einem Gespräch im Kanzleramt.

Die Europäische Kommission hatte angesichts neuer gemeinsamer Aufgaben, wie etwa der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Terrorabwehr, eine Aufstockung des EU-Finanzrahmens ab 2021 gefordert. Auch mit Blick auf den Brexit forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vergangene Woche in der "Bild"-Zeitung von Deutschland dabei "mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro" mehr.

"Neue Prioritäten müssen durch Einsparungen aus bestehenden Programmen finanziert werden", heißt es in dem niederländischen Positionspapier, über das als erstes die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Die Niederlande waren 2016 der fünftgrößte Nettozahler in der EU nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Den Haag zahlte dabei gut zwei Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als es über europäische Finanzierungsprogramme zurückbekam.

Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft von 2014 bis 2020. Er hat ein Gesamtvolumen von 963,5 Milliarden Euro. Der nächste Finanzrahmen soll sich über den Zeitraum von 2021 bis 2027 erstrecken. Größter Ausgabenposten ist derzeit laut dem deutschen Finanzministerium mit 39 Prozent die gemeinsame Agrarpolitik. Es folgt mit 34 Prozent die Strukturpolitik zur Unterstützung wirtschaftlich schwächerer Gebiete.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will den Ausfall der britischen Beiträge sowie den Mehrbedarf durch neue Aufgaben sowohl durch Einsparungen als auch höhere Mitgliedsbeiträge kompensieren. In den Bereichen Landwirtschaft und Strukturförderung geht er von Kürzungen unterhalb von 15 Prozent aus. Einen detaillierten Vorschlag für den nächsten Finanzrahmen will die Kommission erst Anfang Mai vorlegen. Die Debatte darüber wird in der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 stattfinden.

Die Niederlande wollen den Rotstift vor allem bei den EU-Hilfen für Landwirte ansetzen. Die gemeinsame Agrarpolitik müsse "ehrgeizig reformiert" werden, heißt es in dem Positionspapier. "Diese Reformen sollten auch den Großteil der nötigen finanziellen Einsparungen hervorbringen, um den Brexit und die Finanzierung neuer Prioritäten zu kompensieren."

Im Gegensatz zu den Niederlanden und Österreich hatten sich in Deutschland Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereits zu höheren Beiträgen zum EU-Budget bereit erklärt. Eine Zahl wurde allerdings nicht genannt. All diese Länder sind sogenannte Nettozahler, also Staaten die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie herausbekommen.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen