Niederländer lehnen EU-Ukraine-Abkommen ab

Die Niederlande sagen Nein zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. 61 Prozent der Stimmbürger haben bei einem Referendum am Mittwoch gegen das Abkommen votiert, berichteten niederländische Medien in der Nacht auf Donnerstag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 32 Prozent, womit das Referendum auch die vorgeschriebene Mindestbeteiligung knapp erreichte.

Den Haag/Kiew . Das Referendum der Niederländer zum EU-Ukraine-Abkommen war von Europaskeptikern mit Wählerunterschriften erzwungen worden. Formell ist es nur beratender Natur, doch wird sich die Regierung nur schwer über das Ergebnis hinwegsetzen können, nachdem das gesetzliche Beteiligungsquorum von 30 Prozent der 12,5 Millionen Stimmberechtigten übertroffen wurde.

"Wir können das Assoziierungsabkommen jetzt nicht einfach so ratifizieren", sagte Ministerpräsident Mark Rutte das Ergebnis am Wahlabend. "Das Nein-Lager hat überzeugend gewonnen." EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Vorfeld des Referendums vor den dramatischen Folgen eines Neins für ganz Europa gewarnt. Insbesondere könnte das Votum auch den Austrittsbefürwortern in Großbritannien Auftrieb vor dem "Brexit"-Referendum am 23. Juni geben.

Das Nein der Niederländer gilt als Spiegel für die Unzufriedenheit und Skepsis mit der Europäischen Union. EU-Gegner hatten das Referendum als Möglichkeit präsentiert, der EU und der aktuellen Einwanderungspolitik einen Denkzettel zu verpassen.

Die Eckdaten des EU-/Ukraine-Abkommens

Das Assoziierungsabkommen soll die Ukraine stärker an die EU binden. Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sollen gestärkt und die ehemalige Sowjetrepublik allmählich in den internen EU-Markt integriert werden. Das bereits in Kraft getretene Abkommen enthält auch eine Reformagenda für die Ukraine, die ihre Gesetzgebung an die EU-Normen angleichen soll.

Außerdem sieht es Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor sowie zum Schutz der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung.

Das Abkommen gilt als Auslöser der politischen Krise in der Ukraine im November 2013 und des Konflikts mit Moskau. Nach den pro-europäischen Protesten auf dem Maidan im Zentrum der Hauptstadt Kiew fiel am Ende die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Russland hatte gegen die Annäherung der Ukraine an die EU protestiert.

Zu dem Vertrag gehört ein Freihandelsabkommen. Die Vereinbarung sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle vor. Die Ukraine passt dabei ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Auch die Niederlassung von Unternehmen wird erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.

Für Unternehmen aus der EU wird der Zugang zu einem Absatzmarkt mit rund 45 Millionen Konsumenten deutlich einfacher. Durch den Wegfall von Zöllen können sie nach Berechnungen der EU-Kommission zudem jedes Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe einsparen.

Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie Importe aus dem Westen über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten.

Österreich hat, wie 26 andere EU-Staaten, das Abkommen bereits ratifiziert. EU-weit ist nur die Ratifikation der Niederlande noch ausständig.

Ukraine steht auf EU-Annäherung

Die Ukraine will auch nach dem Votum der Niederländer gegen ein EU-Handelsabkommen an ihrem Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten. Sein Land werde sich weiter in Richtung EU bewegen, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag in Tokio. Er verwies zudem darauf, dass das Referendum für die niederländische Regierung nicht rechtlich bindend sei.

Der Ruf nach Bürgernähe

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, fordert nach dem Nein der Niederländer zum EU-Handelsabkommen mit der Ukraine mehr Bürgernähe und -beteiligung in der Europäischen Union. "Wir müssen Europa demokratisieren", sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse Schluss sein mit Entscheidungen in Brüsseler Hinterzimmern.

Vielmehr sollten die politisch Verantwortlichen stärker auf die Bürger zugehen, für Europa werben und zeigen, dass sie deren Sorgen ernst nehmen. Ganz besonders gelte dies für Großbritannien, wo die Bevölkerung im Juni über den Verbleib des Landes in der EU abstimmt, erklärte der Deutsche.

"Wir haben jetzt ein Ergebnis, und das Ergebnis ist ernst zu nehmen", meinte der CSU-Politiker zum Ausgang der Volksbefragung. Diesen wertete er in erster Linie als eine große Niederlage der niederländischen Regierung. Es sei nun Sache dieser Regierung, Vorschläge zu machen, wie damit umzugehen sei. "Die Populisten haben ihr Spiel gespielt", sagte Weber.

Den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine hält er aber noch nicht für gescheitert. Schließlich hätten alle übrigen EU-Länder ihm bereits zugestimmt. "Das Abkommen mit der Ukraine ist extrem wichtig", betonte der konservative Politiker.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht