Neues Förderprogramm für Burgenland fix: 100 Mio. Euro bis 2020

Eisenstadt/Wien - Der Ministerrat hat am Dienstag das nationale Additionalitätsprogramm zu den EU-Strukturfondsprogrammen für das Burgenland und somit Fördermittel in der Höhe von 100 Mio. Euro bis zum Jahr 2020 beschlossen. "Damit ermöglichen wir substanzielle Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Infrastruktur", teilte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit.

"Wir haben vehement für ein derartiges Zusatzprogramm des Bundes gekämpft, damit das Burgenland in der Förderperiode 2014-2020 den eingeleiteten wirtschaftlichen Aufholprozess fortsetzen kann. Dieser Einsatz hat sich gelohnt", so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) in einer Aussendung. Niessl zeigte sich der Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegenüber "sehr dankbar" für die "Bereitschaft zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung".

Auch Landeshauptmannstellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP) bewertete den Ministerratsbeschluss als positiv. "Damit können wir im Burgenland wichtige Investitionen tätigen, den erfolgreichen burgenländischen Weg fortsetzen und burgenländische Arbeitsplätze schaffen", so Steindl in einer Pressemitteilung. Er verwies auch auf die nun gegebene Planungssicherheit für die Periode bis 2020.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"