Neues Bankenregulierungspaket wird unter Wiens EU-Vorsitz verhandelt

Wien (APA) - Unter Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr wird ein neues Banken-Paket abgearbeitet. Hält der Zeitplan, könnten die neuen Regeln frühestens mit Juli 2019 in Kraft treten. Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) rechnet aber eher mit Jänner 2020. Ein Thema darin werden Erleichterungen für kleine Banken sein. Das ist vor allem Deutschland und Österreich wichtig.

Seitens des EU-Parlaments plädiert der für die Kapitalrichtlinie zuständige Abgeordnete Peter Simon (SPD) dafür, kleine Banken administrativ zu entlasten. Dazu seien detaillierte Schwellenwerte und Abgrenzungen zu international tätigen Großbanken nötig. Nicht jede Regel müsse für jede Bank im selben Ausmaß gelten, sagten Karas und Simon vor Journalisten in Wien. Es gehe nicht darum, das Sicherungsniveau herabzusetzen oder Kapitalanforderungen zu verwässern, betonten beide Abgeordneten, sondern es gehe um die Verhältnismäßigkeit in der Regulierung. Die sei klarer zu definieren. Kleine Banken hätten übermäßig viel Aufwand mit ihren Berichtspflichten. Die Regulierungskosten seien so stark gestiegen, dass viele dies nicht mehr schafften. "Wir wollen doch keine Marktbereinigung nur aufgrund von Bürokratie", sagte Simon.

Ihm schweben zentrale Stellen vor, an die Banken alle relevanten Daten liefern sollten. Die Daten seien ja in hohem Ausmaß da, nur würden sie schlecht koordiniert, kritisiert Karas. Mit einer Zentralisierung der Daten und wechselseitigem Austausch würden sich manche Abfragen erübrigen.

In den in Arbeit befindlichen Abänderungsanträgen und in den Verhandlungen mit dem Rat ab Sommer geht es auch um die Schwellenwerte, was als "kleines" Institut gelten könnte. Die EU-Kommission hat Ende vorigen Jahres dafür 1,5 Mrd. Euro Bilanzsumme vorgeschlagen. Banken unterhalb dieser Größe sollten Regulierungserleichterungen erfahren. Simon hält dies nicht für jede europäische Volkswirtschaft adäquat. Ein solcher absoluter Wert werde niemandem gerecht. 1,5 Milliarden Euro plus 0,1 Prozent des jeweiligen BIP könnten in seinen Augen ein Weg sein. Für Deutschland läge das Maximum dann bei rund 4,8 Mrd. Euro.

Für Deutschland wurde kürzlich errechnet, dass mit dieser Rechnung etwa 90 Prozent der dortigen Banken in den Genuss von administrativen Erleichterungen kämen. Umgelegt auf österreichische Strukturen - also noch höherer Bankendichte - wären es mehr als 90 Prozent, heißt es.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker