Neues Bankenregulierungspaket wird unter Wiens EU-Vorsitz verhandelt

Wien (APA) - Unter Österreichs EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr wird ein neues Banken-Paket abgearbeitet. Hält der Zeitplan, könnten die neuen Regeln frühestens mit Juli 2019 in Kraft treten. Der österreichische Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) rechnet aber eher mit Jänner 2020. Ein Thema darin werden Erleichterungen für kleine Banken sein. Das ist vor allem Deutschland und Österreich wichtig.

Seitens des EU-Parlaments plädiert der für die Kapitalrichtlinie zuständige Abgeordnete Peter Simon (SPD) dafür, kleine Banken administrativ zu entlasten. Dazu seien detaillierte Schwellenwerte und Abgrenzungen zu international tätigen Großbanken nötig. Nicht jede Regel müsse für jede Bank im selben Ausmaß gelten, sagten Karas und Simon vor Journalisten in Wien. Es gehe nicht darum, das Sicherungsniveau herabzusetzen oder Kapitalanforderungen zu verwässern, betonten beide Abgeordneten, sondern es gehe um die Verhältnismäßigkeit in der Regulierung. Die sei klarer zu definieren. Kleine Banken hätten übermäßig viel Aufwand mit ihren Berichtspflichten. Die Regulierungskosten seien so stark gestiegen, dass viele dies nicht mehr schafften. "Wir wollen doch keine Marktbereinigung nur aufgrund von Bürokratie", sagte Simon.

Ihm schweben zentrale Stellen vor, an die Banken alle relevanten Daten liefern sollten. Die Daten seien ja in hohem Ausmaß da, nur würden sie schlecht koordiniert, kritisiert Karas. Mit einer Zentralisierung der Daten und wechselseitigem Austausch würden sich manche Abfragen erübrigen.

In den in Arbeit befindlichen Abänderungsanträgen und in den Verhandlungen mit dem Rat ab Sommer geht es auch um die Schwellenwerte, was als "kleines" Institut gelten könnte. Die EU-Kommission hat Ende vorigen Jahres dafür 1,5 Mrd. Euro Bilanzsumme vorgeschlagen. Banken unterhalb dieser Größe sollten Regulierungserleichterungen erfahren. Simon hält dies nicht für jede europäische Volkswirtschaft adäquat. Ein solcher absoluter Wert werde niemandem gerecht. 1,5 Milliarden Euro plus 0,1 Prozent des jeweiligen BIP könnten in seinen Augen ein Weg sein. Für Deutschland läge das Maximum dann bei rund 4,8 Mrd. Euro.

Für Deutschland wurde kürzlich errechnet, dass mit dieser Rechnung etwa 90 Prozent der dortigen Banken in den Genuss von administrativen Erleichterungen kämen. Umgelegt auf österreichische Strukturen - also noch höherer Bankendichte - wären es mehr als 90 Prozent, heißt es.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht