Neuer EU-Schutzschirm gegen Billigimporte kommt noch vor Weihnachten

Brüssel - Der neue europäische Schutzschirm gegen Billigimporte aus Staaten wie China soll kurz vor Weihnachten einsatzbereit sein. Die EU-Staaten beschlossen am Montag in Brüssel, die neuen Regeln zum 20. Dezember in Kraft zu setzen. Sie werden unter anderem die künftige Berechnung von Einfuhrzöllen regeln.

Die geplante Neuregelung soll es ermöglichen, auch künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die zu künstlich gedrückten Preisen verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird allerdings auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden können.

Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert die EU vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in der Vergangenheit in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im vergangenen Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit Jahren verhandelt.

Peking (APA/dpa) - Im Handelsstreit mit China bereiten die USA Medienberichten zufolge weitere Strafmaßnahmen vor. Nachdem das Weiße Haus bisher vor allem mit Zöllen auf chinesische Waren drohte, könnten bei Übernahmen von US-Firmen Einschränkungen für chinesische Käufer folgen.
 

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USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten

Saarbrücken (APA/dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland geworben, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
 

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Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden

Buenos Aires (APA/dpa) - Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Airlines hatten ihre Flüge gestrichen, auch Industrie und Handel ruhten größtenteils. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen.
 

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Generalstreik legt Argentinien weitgehend lahm