Neuer Anlauf: Poker soll ins Glücksspielgesetz-Regime

Wien - Die Steuerreformpläne beinhalten einen neuen Versuch, das Karten-Glücksspiel Poker in das Regime des Glückspielgesetzes (GSpG) einzuspielen. Dahingehende Versuche waren gescheitert. Künftig soll es durch die geplante Änderung tatsächlich weniger Möglichkeiten geben, dem Karten-Glücksspiel zu frönen.

Angesichts des Suchtpotenzials des Kartenspiels habe der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf. Der VfGH hatte 2013 aber auch den Weiterbetrieb sogenannter Pokerhallen, in denen teils um beträchtliche Beträge gespielt wird, erlaubt.

Jedenfalls soll nun der Spielerschutz gestärkt werden. Das Pokerangebot soll dafür auf das vorhandene Angebot in konzessionierten Spielbanken, elektronische Lotterien beschränkt werden. Der vom Glücksspielmonopol ausgenommene Wirtshauspoker darf weiter gespielt werden.

Ab der Kundmachung der VfGH-Entscheidung von Juli 2013 war Pokern offiziell kein Glücksspiel mehr. Poker wurde erst mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) 2010 zum Glücksspiel erklärt, davor war der Betrieb der Kartencasinos ein freies Gewerbe. Seit Jahresbeginn 2013 waren die Pokersalons vorübergehend überhaupt illegal, da Ende 2012 die Übergangsfristen ausgelaufen waren.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"