Neue TTIP-Verhandlungsrunde mit heikler Agenda

Miami (Florida) (APA/Reuters) - In der aktuellen Verhandlungsrunde zwischen EU und US-Regierung über das Freihandelsabkommen TTIP stehen in dieser Woche heikle Themen auf der Agenda. Eine Einigung liegt in weiter Ferne. In europäischen Verhandlungskreisen hieß es, die Verhandler hätten maximal bis zum 20. Jänner 2017 Zeit für eine Einigung mit der gegenwärtigen US-Delegation.

Gelinge dies nicht, komme es wegen des Präsidenten-Wechsels in den USA zu einer mehrmonatigen Gesprächspause. In der 11. Verhandlungsrunde im Miami in dieser Woche geht es um folgende Themenkomplexe:

MARKTZUGANG UND ZÖLLE

Im Themenbereich "Warenhandel und Zölle" herrscht Einigkeit darüber, den größten Teil der noch bestehenden Zölle im Warenhandel abzubauen. Die Europäer sprechen von 97 Prozent aller Zölle zwischen den USA und der EU, die sie abschaffen wollen. Ihr Angebot sieht vor, 77,5 Prozent aller Warenzölle unmittelbar nach Abschluss des TTIP-Abkommens aufzuheben. Für die übrigen Zölle soll es Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren geben.

Daneben soll in Miami der Abbau von Markt-Zugangshürden im Dienstleistungsverkehr diskutiert werden - ein für die EU wichtiges Thema. Die Europäer haben dabei besonders die Bereiche Post und Telekommunikation sowie Luft- und Seeverkehr im Blick. Die deutsche Bundesregierung sieht allerdings andererseits auch Grenzen der geplanten Liberalisierung. Sie hat deutlich gemacht, dass sie in den Bereichen Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheit, Kultur, Wasserversorgung, Sozialdienste und Sozialversicherung keine neue Verpflichtungen zur Marktöffnung hinnehmen will.

REGULIERUNGSFRAGEN UND NACHHALTIGKEIT

Als hochsensibel gilt die Debatte zur Kooperation zwischen den USA und Europa bei der staatlichen Regelsetzung. Dabei geht es um unterschiedliche technische Normen und Vorschriften beiderseits des Atlantiks, deren Harmonisierung Milliarden-Kosteneinsparungen ermöglichen könnte. Aber auch Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit sowie zum Tier- und Pflanzenschutz spielen eine Rolle. TTIP-Gegner in Europa fürchten in diesen Bereichen Aufweichungen der EU-Standards, etwa bei genveränderten Agrarprodukte.

Debattiert wird auch über den Vorschlag, einen "institutionellen Rahmen" zu schaffen, in dem sich die Regulierer der EU und USA über künftige staatliche Vorgaben austauschen sollen. Ziel ist nach Darstellung der deutschen Bundesregierung, unnötige Handelshürden wie doppelte Zertifizierungen und Zulassungsverfahren abzubauen. Er werde aber nicht zur Übertragung von Regulierungskompetenzen auf TTIP-Ausschüsse kommen. Das Recht der einzelnen Regierungen, eigene Regeln zu setzen, bleibe unangetastet.

HANDELSREGELN

Im Kapital "Handel und Entwicklung" wollen die Experten beider Seiten auch über die Standards in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz sprechen. Auch hier geht es um einen zentralen Bereich in der TTIP-Debatte. Die deutschen Gewerkschaften fordern, dass die USA die ehrgeizigen Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für das Arbeitsleben übernimmt. Dazu gehören die Vereinigungsfreiheit inklusive des Streikrechts, die Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit und das Verbot von Diskriminierungen in der Arbeitswelt. Verhandelt wird in dieser Sektion auch der Schutz der biologischen Vielfalt, von Wäldern und Fischbeständen. Die EU steht dabei im Wort, dass die hohen Arbeits- und Umweltschutznormen in Europa durch TTIP nicht aufgeweicht würden.

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA