Neue Kapitalpuffer-Regeln für die größten Banken der Welt

London - Die internationalen Bankenaufseher wollen das globale Finanzsystem besser vor gefährlichen Pleiten von Großbanken schützen. "Der FSB hat nun die nötigen Werkzeuge finalisiert, um das 'Too Big to Fail' im Bankensektor zu beenden", erklärte der britische Zentralbankchef Mark Carney, der dem Finanzstabilitätsrat (FSB) der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vorsitzt, am Montag.

Nun liege es an den Ländern, die nötigen Gesetze einzuführen, damit diese Werkzeuge auch genutzt werden könnten, erklärte Carney in einem Brief an die Regierungschefs der G-20-Länder. Auf dem G-20-Gipfel am 15. und 16. November im türkischen Antalya steht der Schutz des globalen Finanzsystems weit oben auf der Tagesordnung.

Von 2019 an müssen nun die 30 wichtigsten Geldhäuser der Welt eine Haftungsmasse von mindestens 16 Prozent ihrer risikogewichteten Bilanzsumme (RWA) vorhalten. Ab 2022 soll dieser als TLAC-Quote (Total Loss-Absorbing Capacity) bezeichnete Kapitalpuffer auf mindestens 18 Prozent steigen. Der Puffer besteht nicht nur aus Eigenkapital - auch Anleihen oder andere Schuldpapiere zählen dazu.

Österreichische Banken gehören nicht zu den 30 größten Banken der Welt. In der vor sechs Tagen für 2015 aktualisierten Liste findet sich allerdings die italienische Bank-Austria-Mutter UniCredit. In Deutschland zählt nur die Deutsche Bank zu den "global systemrelevanten Banken".

"Der FSB hat sich auf robuste weltweite Standards verständigt", erklärte Carney. Damit seien der Rest des Finanzsystems und die öffentliche Hand besser vor den Folgen einer Pleite von systemrelevanten Banken geschützt. Großbanken wie Goldman Sachs oder die britische HSBC sollen sich im Krisenfall künftig nicht mehr auf kostspielige Rettungsaktionen der Staaten verlassen können. Bisher konnten sie darauf bauen, dass letztendlich der Staat einspringen wird, damit nicht das ganze Finanzsystem in Schieflage gerät.

Während der Finanzkrise waren noch rund um den Globus Geldhäuser mit Milliarden an Steuergeldern gerettet worden. Die G-20-Staaten hatten daraufhin den FSB beauftragt, ein Bündel an Reformen zu erarbeiten, die von schärferen Kapitalvorgaben für Banken bis hin zur besseren Überwachung von Derivate-Märkten reichen.

Auch nach der Verständigung auf die Kapitalpuffer-Vorgaben sei die Arbeit noch nicht getan, sagte FSB-Vorsitzender Carney. "Insbesondere bleibt noch erheblich Arbeit auf der Ebene der Länder bestehen, um akzeptable Abwicklungsregeln einzuführen." Dies sei nötig um sicherzustellen, dass Megabanken im Ernstfall auch geordnet abgewickelt werden können.

Über die exakten Kapitalpuffer-Quoten war lange gerungen worden. Die Diskussionen hatten sich zuletzt in einer Spanne von 16 bis 20 Prozent bewegt. Für Großbanken in den Schwellenländern sollen die neuen Regeln später eingeführt werden. Sie sollen die Mindestquote von 16 Prozent spätestens ab 2025 zur Verfügung haben - 18 Prozent dann spätestens ab 2028. Zu den systemrelevanten Banken zählt das FSB auch vier chinesische Institute - darunter die Bank of China.

Allen anderen Banken steht in der nächsten Zeit keine weitere einschneidende Verschärfung der Regulierungsvorschriften bevor. "Es gibt kein 'Basel IV'", sagte Carney. "Wir bügeln nur Probleme aus, die bei der Umsetzung von 'Basel III' im Lauf der Zeit erkannt worden sind." Das aktuelle Regelwerk "Basel III" war nach der Finanzkrise eilends auf den Weg gebracht worden und tritt in mehreren Schritten bis Ende 2018 in Kraft.

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