Neue Ermittlungen gegen Kärntens Ex-Landesrat Dobernig

Der Freiheitliche Harald Dobernig soll geschredderte Akten in Glanfluss entsorgt haben. Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung und Beweismittelvernichtung. Dobernig bestreitet Vorwürfe.

Klagenfurt/Wien Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen den früheren freiheitlichen Finanzlandesrat Harald Dobernig wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenunterdrückung und Beweismittelvernichtung. Das sagte Behördensprecher Markus Kitz am Donnerstag zur APA. Dobernig soll geschredderte Akten in der Glan entsorgt haben, wie die "Kleine Zeitung" berichtete. Welche Akten vernichtet wurden, war zunächst unklar.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren dieser Tage an die Klagenfurter Staatsanwaltschaft abgetreten. "Der Akt liegt nun bei uns vor und wird geprüft", sagte Kitz.

Die "Kleine Zeitung" zitierte in ihrer Donnerstag-Ausgabe ausführlich aus einem Vernehmungsprotokoll eines früheren Mitarbeiters Dobernigs, der in der Causa Seenkauf befragt wurde. Zum Fall der mutmaßlich viel zu teuer vom Land gekauften Seeimmobilien und den dabei angeblich geflossenen illegalen Parteispenden konnte der Zeuge demnach nicht viel sagen.

Dafür erzählte der Ex-Mitarbeiter, wie der frühere Landesrat ihm Akten zur Aufbewahrung mit nach Hause gab, nachdem dieser zum ersten Mal vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in der Causa Birnbacher vernommen worden war. Die Akten musste er später in den freiheitlichen Klub bringen, wo sie in einer Metallkiste versperrt wurden und wieder später auf das Anwesen Dobernigs in Maria Saal gebracht und dort im Keller verstaut wurden. Dobernig und der frühere FPK-Chef Uwe Scheuch sollen von Steuerberater Dietrich Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben. Die WKStA ermittelt zu diesem Vorwurf.

Der frühere Dobernig-Mitarbeiter berichtete noch von einem zweiten ungewöhnlichen Aktenvorgang: Dobernig soll ein anderes Mal spätabends mit Einkaufstaschen voller geschredderter Akten aus seinem Büro gekommen sein. Gemeinsam mit dem Mitarbeiter entsorgte der Politiker das Papier im Glanfluss und warf laut Aussage des Mitarbeiters noch ein Wertkartentelefon ins Wasser.

Dobernig wies die Vorwürfe gegenüber der "Kleinen Zeitung" in seiner Vernehmung zurück. Er habe nie Unterlagen oder Handys in der Glan entsorgt. Der Mitarbeiter sei enttäuscht gewesen, dass er nach dem Regierungswechsel nicht den gewünschten Job erhalten habe und belaste ihn möglicherweise deshalb, so Dobernig.

Brüssel (APA) - Österreichs Schulden sind im zweiten Quartal des Jahres auf 76,5 Prozent des BIP gesunken. Im Vergleichszeitraum 2017 waren es noch 81,0 Prozent. In der Eurozone ging der Schuldenstand im Jahresabstand von 89,2 auf 86,3 Prozent zurück. In der EU verringerte er sich von 83,4 auf 81,0 Prozent, geht aus jüngsten Daten von Eurostat vom Dienstag hervor.
 

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Österreichs Schulden auf 76,5 Prozent des BIP gesunken

Wien (APA) - In Österreich ist seit Ende 2016 die Nachfrage nach Unternehmenskrediten aufgrund der guten Konjunktur stark gestiegen. Dieser Trend habe sich zuletzt jedoch abgeschwächt und könnte bis Ende des Jahres ein Plateau erreichen. Die Entwicklung im Privatkundengeschäft verlaufe vergleichsweise moderater, schreibt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einer Aussendung am Dienstag.
 

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OeNB: Nachfrage nach Unternehmenskrediten erreicht neue Höhen

Brüssel (APA) - Österreich konnte im zweiten Quartal des Jahres einen Budgetüberschuss von 1,2 Prozent des BIP einfahren. Im Vergleichszeitraum 2017 hatte es noch ein Defizit von 1,9 Prozent gegeben. Die Eurozone konnte ihr Minus im Jahresabstand von 1,4 auf 0,1 Prozent verringern. Die EU verbesserte sich von -1,5 auf -0,3 Prozent.
 

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Österreich mit 1,2 Prozent Budgetüberschuss im zweiten Quartal 2018