Neue europäische Bankenaufsicht startet am Dienstag

Frankfurt am Main/Frankfurt (APA/AFP) - Eine Finanzkrise wie 2008 soll es in Europa nicht noch einmal geben. Am Dienstag übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) deshalb die Aufsicht über die 120 größten Banken der Eurozone. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) unter dem Vorsitz der Französin Daniele Nouy soll für mehr Stabilität im europäischen Finanzsystem sorgen und Probleme bei den Banken frühzeitig erkennen.

Ab Dienstag werden die Finanzinstitute laufend von Teams aus SSM-Mitarbeitern überprüft. Bisher waren die Euro-Staaten eigenständig für die Überwachung ihrer Finanzinstitute verantwortlich. Nun gilt, dass der Leiter einer Gruppe nicht aus dem gleichen Land stammen darf wie das Geldhaus, das er überprüft. Zudem müssen die Prüfer-Teams rotieren und dürfen nicht zu lange bei einer Bank bleiben. Mindestens einmal pro Quartal müssen die Banken Informationen über ihr Eigenkapital, ihre Wertpapierbestände und ihre Kredite preisgeben.

Um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten, hatte die EZB in den vergangenen zwölf Monaten die größten europäischen Banken einem Bilanzcheck und einem Stresstest unterzogen. Er sollte zum Vorschein bringen, ob sich die Geldinstitute als krisenfest erweisen. Vor rund einer Woche veröffentlichte die Zentralbank dann die Ergebnisse des Tests. 25 Banken bestanden die Prüfung nicht.

Für den EU-Parlamentarier und Vize-Vorsitzenden des Wirtschafts-und Währungsausschusses im EU-Parlament, Peter Simon (SPD), ist die Bankenaufsicht "das größte europäische Integrationsprojekt seit der Einführung des Euro" und ein "Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten." Auch der Deutsche Bankenverband sieht die neue Behörde positiv: Die Schaffung der Bankenaufsicht sei die "richtige Konsequenz aus den Erfahrungen der Finanzkrise", betonte der Verband am Montag.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"