NEOS und Grüne unterstützen EU-Widerstand bei Familienbeihilfe

Brüssel (APA) - NEOS und Grüne unterstützen die Anfrage des EU-Parlaments zur Rechtmäßigkeit der von der Regierung geplanten Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sieht in dem Vorstoß "eine klare Diskriminierung", wie sie am Freitag erklärte.

Bundeskanzler Sebastian "Kurz hat für sein Vorhaben jetzt nicht einmal Rückhalt in der eigenen Parteienfamilie. Mit seinem Vorgehen beweist er, dass die ÖVP ihre europafreundliche Linie längst verlassen hat. Ich bin mir sicher, dass diese Auseinandersetzung jene gewinnen, die auf der Seite des EU-Rechts stehen", sagte die grüne Europaabgeordnete Monika Vana.

Die konservative slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc hatte zuvor angekündigt, gemeinsam mit Abgeordneten aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien die EU-Kommission mit der Familienbeihilfe-Indexierung zu befassen. Sie nannte den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung "inakzeptabel".

"Dass gerade ein Mitglied der Europäischen Volkspartei (zu der auch die ÖVP gehört) diese parlamentarische Anfrage auf den Weg bringt, zeigt die Bestürzung über die eingeschlagene Richtung und das prinzipielle Problem auch unter Parteifreunden", betonte auch Mlinar. "Anstatt sich für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten und sich gemeinsam mit den europäischen Partnern um Sachpolitik zu kümmern, wird ein nationaler Alleingang in die Wege geleitet", zeigt sie sich verärgert.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker