NEOS positionieren sich als Umweltpartei

Wien (APA) - Die NEOS nutzen die im Nationalrat entstandene thematische Lücke durch den Wegfall der Grünen: Klubchef Matthias Strolz präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz umweltpolitische Forderungen an die neue Regierung. Enthalten sind eine CO2-Steuer, eine Klima- und Umweltstrategie, bessere Planung bei der Raumordnung, ein Bundesnaturschutzgesetz und die Förderung von Green Jobs.

"Es geht um das gute Leben", sieht Strolz die Umweltpolitik im Einklang mit seinen bisher forcierten Themen. Auch wirtschaftsfeindlich sei das Thema keineswegs, im Gegenteil: Eine "sozial-ökologische Steuerreform" könne gleichzeitig Innovationsmotor sein, eine zusätzliche Belastung solle es nicht geben. Eine Chance, bei Green Jobs und Patenten internationaler Spitzenreiter zu sein, könnte spätestens in zehn Jahren vertan sein, warnte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Noch habe man noch nicht viel von den umweltpolitischen Vorhaben der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ gehört, meinte Strolz. Wichtig sei jedenfalls die Ausarbeitung einer langfristigen und umfassenden Klima- und Umweltstrategie anstelle von zersplitterten Einzelmaßnahmen, so Bernhard. Weiterer Punkt auf der pinken Umwelt-Agenda: Eine bessere Koordination der Raumordnung, die etwa Zersiedelung verhindern könnte.

Weiters verlangt Bernhard die Schaffung eines einheitlichen Bundesnaturschutzgesetzes. "Wir brauchen Mindestspielregeln", verlangte er in Hinblick auf etwa Deutschland und die USA. Insgesamt sieht Parteichef Strolz seine NEOS nun auch in der Umweltpolitik als "Reformturbo", den es dringend braucht". Und: "Bei uns steht vor Wirtschaft ein Und, kein Oder."

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden