NEOS positionieren sich als Umweltpartei

Wien (APA) - Die NEOS nutzen die im Nationalrat entstandene thematische Lücke durch den Wegfall der Grünen: Klubchef Matthias Strolz präsentierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz umweltpolitische Forderungen an die neue Regierung. Enthalten sind eine CO2-Steuer, eine Klima- und Umweltstrategie, bessere Planung bei der Raumordnung, ein Bundesnaturschutzgesetz und die Förderung von Green Jobs.

"Es geht um das gute Leben", sieht Strolz die Umweltpolitik im Einklang mit seinen bisher forcierten Themen. Auch wirtschaftsfeindlich sei das Thema keineswegs, im Gegenteil: Eine "sozial-ökologische Steuerreform" könne gleichzeitig Innovationsmotor sein, eine zusätzliche Belastung solle es nicht geben. Eine Chance, bei Green Jobs und Patenten internationaler Spitzenreiter zu sein, könnte spätestens in zehn Jahren vertan sein, warnte NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard.

Noch habe man noch nicht viel von den umweltpolitischen Vorhaben der Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ gehört, meinte Strolz. Wichtig sei jedenfalls die Ausarbeitung einer langfristigen und umfassenden Klima- und Umweltstrategie anstelle von zersplitterten Einzelmaßnahmen, so Bernhard. Weiterer Punkt auf der pinken Umwelt-Agenda: Eine bessere Koordination der Raumordnung, die etwa Zersiedelung verhindern könnte.

Weiters verlangt Bernhard die Schaffung eines einheitlichen Bundesnaturschutzgesetzes. "Wir brauchen Mindestspielregeln", verlangte er in Hinblick auf etwa Deutschland und die USA. Insgesamt sieht Parteichef Strolz seine NEOS nun auch in der Umweltpolitik als "Reformturbo", den es dringend braucht". Und: "Bei uns steht vor Wirtschaft ein Und, kein Oder."

Frankfurt (APA/dpa) - Die Deutschen werden trotz mageren Zinsen immer vermögender - zumindest in der Summe. Auf den Rekordwert von 5.977 Milliarden Euro stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte im zweiten Quartal 2018, wie die Deutsche Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Das waren gut 80 Milliarden Euro mehr als in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.
 

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Geldvermögen der Deutschen weiter gestiegen

Wien (APA) - Großbritannien wäre von einem Hard Brexit wirtschaftlich stärker negativ betroffen als die verbliebenen EU-27-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen der VWL-Professor Harald Oberhofer von der WU Wien und der VWL-Professor Michael Pfaffermayr von der Uni Innsbruck in einer Studie. Die Exporte Großbritanniens in die EU würden 2019 um 37 Prozent einbrechen, umgekehrt würde das minus 30 Prozent betragen.
 

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Hard Brexit - Austro-Ökonomen sehen mehr Negativfolgen für UK als EU

Wien (APA) - Die NEOS bleiben dabei: Sie werden heute im Verfassungsausschuss die Verankerung des Staatsziels Wirtschaft nicht mittragen, sondern die Vertagung verlangen, betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sie "erwartet" Verhandlungen zur UVP-Novelle über die Streichung der - per Abänderungsantrag angehängten - "NGO-Schikane".
 

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Staatsziel Wirtschaft - NEOS lassen sich "nicht papierln"