Nationalrat beschließt Steuerreform und Strafrechtsänderung

Im Nationalrat steht in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause eine Vielzahl von Gesetzesbeschlüssen an. Los geht es am Dienstag mit Steuerreform, Bankgeheimnis-Abschaffung, Crowdfunding, Erbrecht, Strafrechtsreform, Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sowie der Urheberrechtsnovelle. Ähnlich dicht gepackt ist das Programm für die beiden weiteren Tage.

An diesen geht es um das Rauchverbot in der Gastronomie ab 2018, das Gentechnik-Verbot in der Landwirtschaft, die Schaffung der Teilpension, die Sozialbetrugsbekämpfung samt "Mystery Shopping" beim Arzt sowie um neue Bundestheater-Regeln. Auch eine Griechenland-Erklärung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) steht auf der Tagesordnung, je nach Entwicklung am Mittwoch oder Donnerstag.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht