Nationalrat entscheidet: Rechte von Arbeitern und Angestellten werden angeglichen

Wien (APA) - Die Rechte von Arbeitern und Angestellten werden endgültig angeglichen, wenngleich mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Dennoch reagierte die ÖVP verschnupft, sieht eine Husch-Pfusch-Aktion und vermisst eine Verständigung unter den Sozialpartnern.

Der Beschluss Donnerstagabend im Nationalrat wurde von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen gefällt. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker sprach von einem billigen Wahlkampf-Schmäh. Er hätte die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs gewünscht.

Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von den NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten. Besonders erbost reagierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, da sich die Arbeitgeber von der Gewerkschaft überfahren fühlen: "Ich hoffe, dass die Sozialpartnerschaft nach dem 15. Oktober überlebt."

Eher belustigt replizierten darauf die Vertreter der SPÖ. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der einen guten Tag für die österreichischen Arbeitnehmer sah, erinnerte daran, dass das Thema der Wirtschaftskammer seit 1970 bekannt sei. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft pro-ge Rainer Wimmer polterte, dass sich jeder, der gegen die Angleichung stimme, ganz gehörig schämen sollte. Sozialsprecher Beppo Muchitsch fragte sich, was daran fair sein solle, wenn eine Verkäuferin wie jetzt einen Tag nach der Kündigung daheim bleiben müsse.

Da hakte auch die Grün-Mandatarin Birgit Schatz ein. Eine Arbeiterin in manchen Branchen falle nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosen-Geld zurück. Aber die Wirtschaft sei überfordert, bei einer Übergangsfrist von drei Jahren mit einer neuen Kündigungsfrist für Arbeiter umzugehen.

Auch die FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch hielt nichts vom Klagen der Wirtschaft bezüglich der finanziellen Auswirkungen der Maßnahme. Alleine durch die im Gegenzug geplante Abschaffung der Auflösungsabgabe bei Kündigungen spare man sich 140 Millionen. Für Belakowitsch ist die heutige Abstimmung historisch, werde doch 70 Jahre Klassenkampf überwunden.

Die Verständigung von Rot, Blau und Schwarz sieht vor, dass die Kündigungsfristen (zu Gunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 angeglichen werden. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zu Gunsten der Angestellten) tritt Mitte kommenden Jahres in Kraft.

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister wollen die Kryptowährungen schärfer unter die Lupe nehmen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte nach dem Finanzrat Dienstag in Brüssel, Kryptowährungen dürften nicht ein Instrument für Gesetzesverstöße werden. Deshalb gehe es darum, die nötige Achtsamkeit an den Tag zu legen.
 

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EU-Finanzministerrat nimmt Kryptowährungen unter die Lupe

Brüssel/Berlin (APA/AFP) - Nach der US-Entscheidung zur Einführung hoher Zölle auf Waschmaschinen und Solarmodule hat die deutsche Regierung Gespräche mit Washington angekündigt. "Je weniger Zölle wir haben, je weniger Protektionismus wir haben, desto besser es ist für die Bürgerinnen und Bürger", sagte der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Brüssel.
 

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Deutsche Regierung kündigt nach US-Zöllen Gespräche mit Washington an

Düsseldorf (APA/Reuters) - Der überwiegend für die Nahrungsmittelindustrie produzierende deutsche Anlagenbauer Gea hat 2017 seine bereits zweimal gekappte Gewinnprognose verfehlt. Vorstandschef Jürg Oleas stimmte die Anleger auch für das laufende Jahr auf anhaltend schwierige Zeiten ein. Insbesondere in den Bereichen Milchverarbeitung und Getränke rechne er "mit einem anspruchsvollen Marktumfeld", so Gea am Dienstag.
 

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Gea verfehlte 2017 reduzierte Gewinnprognose