Nationalrat beschließt Eincshränkung der Bankomatgebühren

Wien (APA) - Die Bankomatgebühr wird geändert. Verrechnet werden darf sie nur noch, wenn den Kunden alternativ ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind.

Dies wäre es an sich noch nicht gewesen, was die ÖVP so empörte und zur Ablehnung der Vorlage Donnerstagabend im Nationalrat bewegte. Denn es gibt auch noch einen Passus, der vorsieht, dass die Banken die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien haben.

VP-Mandatarin Birgit Jank entrüstete sich, dass die Banken genötigt würden, den Mitbewerb zu finanzieren. Dieses Konzept werde nicht funktionieren und werde negative Auswirkungen für die Konsumenten haben, zeigte sich Jank überzeugt. Auch NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer sieht in der Gesetzesänderung keinen notwendigen Eingriff. Denn es gebe ein ausreichendes Angebot an Banken. Der Kunde könne sich für ein anderes Institut entscheiden, das eine bessere Leistung biete.

Nicht wirklich zufrieden ist die FPÖ, weil der Gesetzesantrag der SPÖ nicht gut gemacht sei. Er könne auch für die Konsumenten unangenehme Effekte haben, glaubt der Abgeordnete Peter Wurm. Letztlich gaben die Freiheitlichen aber doch die nötigen Stimmen für die Mehrheit her.

Luxemburg (APA/dpa) - Die Sozialminister def EU-Staaten haben am Montag stundenlang um die Verschärfung der Regeln gegen Sozialdumping gerungen. Auf dem Tisch lag die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Die oft schlecht bezahlten EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Beschäftigte.
 

Newsticker

Zähes Ringen um neue EU-Regeln gegen Sozialdumping

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone" erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten "Spekulanten-Imperium" in Geiselhaft genommen worden, sagte Orban am Montag in einer Rede in Budapest.
 

Newsticker

Orban erklärt Ost-Mitteleuropa zur "migrantenfreien Zone"

Washington (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump will beim anstehenden China-Besuch seinen Kollegen Xi Jinping dazu auffordern, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf die Führung in Pjöngjang auszuüben. Dazu gehörten die vollständige Umsetzung der UN-Sanktionen sowie zusätzliche bilaterale Schritte, sagte ein Vertreter des US-Präsidialamts am Montag.
 

Newsticker

Trump will in China über Handel und Nordkorea sprechen