Nationalrat: Zukunft der Aktion 20.000 bleibt unklar

Wien (APA) - Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. Letzteres Thema ließen Schwarz und Blau aus, bei der Aktion 20.000 ist man skeptisch.

ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer meinte, bei dieser Initiative stelle sich die Frage, ob gut gemeint auch gut im Sinne der Betroffenen sei. Denn die geförderten Jobs im Rahmen der Aktion 20.000 hätten ein Enddatum, seien also nicht dauerhaft. Für die Freiheitlichen meinte der Abgeordnete Robert Lugar, dass die Aktion soundso nur ein Wahlkampf-Gag gewesen sei. Das hier aufgewendete Geld sollte lieber für Qualifizierungen verwendet werden. Dass die Aktion mit dem schwarz-blauen Regierungspakt eingestellt wird, wurde jedoch auch nicht kundgetan.

Ein Antrag der SPÖ, der Basis der Debatte war, fordert ja eine Fortsetzung. Kern verwies darauf, dass mit der Aktion 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive gegeben werde. Es wäre daher im höchsten Maße schädlich und herzlos, diesen Menschen die Türe zuzuschlagen und ihnen zu sagen: "Schau, wo du bleibst." Ähnlich äußerte sich die vormals rote Mandatarin Daniela Holzinger, die nun für die Liste Pilz im Nationalrat sitzt. Für sie war der Beschluss der Aktion ein zentraler und wichtiger Schritt. Vor allem die Abgeordneten des ÖAAB innerhalb der ÖVP forderte sie auf, Rückgrat zu zeigen.

Ganz anders lautete die Einschätzung der NEOS. Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnete die Aktion als "Fehlkonzeption". Gerade in jenen Bezirken, in denen sie schon laufe, gehe die Zahl der offenen Stellen am langsamsten zurück. Die Aktion sei daher kontraproduktiv und habe nur dazu gedient, Arbeitslose aus der Statistik zu bugsieren.

Zwar thematisch gar nicht vorgesehen, dank der starken medialen Resonanz von Kern aber gerne aufgegriffen wurde die Entscheidung von ÖVP und FPÖ, das in der Gastronomie geplant gewesene totale Rauchverbot wieder zu kippen. Der rote Klubchef findet es ermutigend, dass sich die Zivilgesellschaft schon dagegen formiere. Er werde so auch langsam zum Fan der direkten Demokratie: "Ich bin überzeugt, das ist eines der ersten Volksbegehren, das sie ernten werden."

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1534 (Montag: 1,1613) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8670 (0,8611) Euro.
 

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Euro fällt wegen Handelskonflikt - Dollar profitiert

Wien/Mountain View (APA) - "Ok, Google" soll es ab sofort in den heimischen Wohnungen heißen, geht es nach dem Internet-Konzern. Am Dienstag wurde der Launch des Smart Speaker Google Home (inklusive der Mini-Variante) in Österreich verkündet. Österreich-spezifische Inhalte gibt es vorerst kaum. Als Medienpartner vom Start weg dabei sind "Kronen Zeitung" und "Standard". Der ORF will ebenfalls mitmachen.
 

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