Nationalrat: Senkung der Arbeitslosenbeiträge beschlossen

Wien (APA) - FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge für geringe Einkommen beschlossen. Außerdem hat die Koalition mit einem "Fristsetzungsantrag" sicher gestellt, dass ihr Sicherheits- bzw. Überwachungspaket ab 19. April beschlossen werden kann.

Schon derzeit zahlen Geringverdiener bis 1.696 Euro brutto pro Monat geringere Arbeitslosenbeiträge als die vollen drei Prozent - diese Grenze wird ab 1. Juli auf 1.948 Euro angehoben. In Summe bringt das den betreffenden Arbeitnehmern eine Entlastung von 140 Mio. Euro bei den Arbeitslosenbeiträgen, die aber zum Teil durch höhere Lohnsteuern wieder aufgefressen wird.

SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge dem AMS 140 Mio. Euro entziehe, dem Finanzminister aber 50 Mio. Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen bringe. Einen Geldmangel beim Arbeitsmarktservice befürchtet Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) freilich nicht, wie sie in der Debatte sagte: "Ich habe genug Geld und ich werde die Arbeitslosen auch entsprechend unterstützen."

Beschlossen wurde die Senkung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition. Ebenso wie zuvor der Fristsetzungsantrag für die neuen Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: "Bundestrojaner"). In der Praxis bedeutet die Fristsetzung, dass das Gesetzespaket ab 19. April im Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann, auch wenn sich die zuständigen Ausschüsse (Inneres und Justiz) vorher nicht damit befassen sollten. Die Ausschuss-Termine könnten wackeln, weil die Opposition ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket verlangt, was ÖVP und FPÖ ablehnen. Die Koalition will die Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht