Nationalrat: Senkung der Arbeitslosenbeiträge beschlossen

Wien (APA) - FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge für geringe Einkommen beschlossen. Außerdem hat die Koalition mit einem "Fristsetzungsantrag" sicher gestellt, dass ihr Sicherheits- bzw. Überwachungspaket ab 19. April beschlossen werden kann.

Schon derzeit zahlen Geringverdiener bis 1.696 Euro brutto pro Monat geringere Arbeitslosenbeiträge als die vollen drei Prozent - diese Grenze wird ab 1. Juli auf 1.948 Euro angehoben. In Summe bringt das den betreffenden Arbeitnehmern eine Entlastung von 140 Mio. Euro bei den Arbeitslosenbeiträgen, die aber zum Teil durch höhere Lohnsteuern wieder aufgefressen wird.

SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge dem AMS 140 Mio. Euro entziehe, dem Finanzminister aber 50 Mio. Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen bringe. Einen Geldmangel beim Arbeitsmarktservice befürchtet Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) freilich nicht, wie sie in der Debatte sagte: "Ich habe genug Geld und ich werde die Arbeitslosen auch entsprechend unterstützen."

Beschlossen wurde die Senkung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition. Ebenso wie zuvor der Fristsetzungsantrag für die neuen Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: "Bundestrojaner"). In der Praxis bedeutet die Fristsetzung, dass das Gesetzespaket ab 19. April im Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann, auch wenn sich die zuständigen Ausschüsse (Inneres und Justiz) vorher nicht damit befassen sollten. Die Ausschuss-Termine könnten wackeln, weil die Opposition ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket verlangt, was ÖVP und FPÖ ablehnen. Die Koalition will die Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte