Nationalrat: Senkung der Arbeitslosenbeiträge beschlossen

Wien (APA) - FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge für geringe Einkommen beschlossen. Außerdem hat die Koalition mit einem "Fristsetzungsantrag" sicher gestellt, dass ihr Sicherheits- bzw. Überwachungspaket ab 19. April beschlossen werden kann.

Schon derzeit zahlen Geringverdiener bis 1.696 Euro brutto pro Monat geringere Arbeitslosenbeiträge als die vollen drei Prozent - diese Grenze wird ab 1. Juli auf 1.948 Euro angehoben. In Summe bringt das den betreffenden Arbeitnehmern eine Entlastung von 140 Mio. Euro bei den Arbeitslosenbeiträgen, die aber zum Teil durch höhere Lohnsteuern wieder aufgefressen wird.

SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge dem AMS 140 Mio. Euro entziehe, dem Finanzminister aber 50 Mio. Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen bringe. Einen Geldmangel beim Arbeitsmarktservice befürchtet Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) freilich nicht, wie sie in der Debatte sagte: "Ich habe genug Geld und ich werde die Arbeitslosen auch entsprechend unterstützen."

Beschlossen wurde die Senkung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition. Ebenso wie zuvor der Fristsetzungsantrag für die neuen Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: "Bundestrojaner"). In der Praxis bedeutet die Fristsetzung, dass das Gesetzespaket ab 19. April im Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann, auch wenn sich die zuständigen Ausschüsse (Inneres und Justiz) vorher nicht damit befassen sollten. Die Ausschuss-Termine könnten wackeln, weil die Opposition ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket verlangt, was ÖVP und FPÖ ablehnen. Die Koalition will die Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los