Nationalrat: Senkung der Arbeitslosenbeiträge beschlossen

Wien (APA) - FPÖ und ÖVP haben am Donnerstag eine weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge für geringe Einkommen beschlossen. Außerdem hat die Koalition mit einem "Fristsetzungsantrag" sicher gestellt, dass ihr Sicherheits- bzw. Überwachungspaket ab 19. April beschlossen werden kann.

Schon derzeit zahlen Geringverdiener bis 1.696 Euro brutto pro Monat geringere Arbeitslosenbeiträge als die vollen drei Prozent - diese Grenze wird ab 1. Juli auf 1.948 Euro angehoben. In Summe bringt das den betreffenden Arbeitnehmern eine Entlastung von 140 Mio. Euro bei den Arbeitslosenbeiträgen, die aber zum Teil durch höhere Lohnsteuern wieder aufgefressen wird.

SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisierte, dass die Senkung der Arbeitslosenbeiträge dem AMS 140 Mio. Euro entziehe, dem Finanzminister aber 50 Mio. Euro an zusätzlichen Lohnsteuereinnahmen bringe. Einen Geldmangel beim Arbeitsmarktservice befürchtet Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) freilich nicht, wie sie in der Debatte sagte: "Ich habe genug Geld und ich werde die Arbeitslosen auch entsprechend unterstützen."

Beschlossen wurde die Senkung von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Opposition. Ebenso wie zuvor der Fristsetzungsantrag für die neuen Überwachungsmöglichkeiten (Stichwort: "Bundestrojaner"). In der Praxis bedeutet die Fristsetzung, dass das Gesetzespaket ab 19. April im Plenum des Nationalrats beschlossen werden kann, auch wenn sich die zuständigen Ausschüsse (Inneres und Justiz) vorher nicht damit befassen sollten. Die Ausschuss-Termine könnten wackeln, weil die Opposition ein öffentliches Expertenhearing zum Überwachungspaket verlangt, was ÖVP und FPÖ ablehnen. Die Koalition will die Experten unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker