Nationalrat: Hartinger verteidigt Arbeitszeit-Paket mit Marx-Zitat

Wien (APA) - Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat den anstehenden Beschluss zur Ausweitung der Arbeitszeit mit einem Zitat von Karl Marx verteidigt. Dieser habe einst gesagt, "Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann". Mit der nun vorliegenden Arbeitszeit-Regelung "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich", so die Ressortchefin.

Es könne "keine Rede davon sein, dass nun alles schlechter wird", wies sie die Befürchtungen von SPÖ und Liste Pilz zurück. Die Opposition habe eifrig eine Demonstration organisiert - "aber die große Mehrheit hat nicht an der Demonstration teilgenommen, weil sie wissen, dass man unserer Regierung vertrauen kann", ortete die Ministerin trotz der rund hunderttausend Demo-Teilnehmern vom vergangenen Samstag große Zustimmung in der Bevölkerung zum vorliegenden Entwurf.

Ziel sei es, eine praxisgerechte Gestaltung der Arbeitszeitregelungen zu erreichen - "zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes einerseits, andererseits zur Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen". Es sei wichtig, auf Arbeitszeitspitzen reagieren zu können. "Dass dabei Rechte der Arbeitnehmer verletzt werden, weise ich auf das Schärfste zurück", sagte sie.

Auch müsse man "immer und immer wieder sagen", dass sich an der durchschnittlichen Arbeitszeit in Österreich nichts ändern werde. Es werde stattdessen eine "höhere Flexibilität" erreicht, so Hartinger-Klein. Auch liege es "im Interesse der Belegschaften, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür zu anderen Zeiten von mehr Freizeit zu profitieren".

Hartinger-Kleins Behauptung, wonach es einen starken Kündigungsschutz bei Ablehnung der Mehrarbeit gebe, trat Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) entgegen: Im Entwurf sei vielmehr von der Möglichkeit der Kündigungsanfechtung die Rede. Das bedeute, "dass man zuerst gekündigt wird, dann kann der Arbeitnehmer die Anfechtungsklage betreiben. Das ist ganz was anderes als ein Kündigungsschutz", so Stöger.

Gegen "bewusst geschürte Panikmache" sprach sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei ihrem Auftritt im Plenum aus. "Bitte nehmen Sie von Superlativen und Angstszenarien Abstand", sagte sie in Richtung der Opposition. Es würden durch die Neuerung "weder Milch und Honig fließen, noch erschüttern wir die Grundfeste dieser Republik".

Einen Appell, dem Gesetz in letzter Minute doch nicht zuzustimmen, richtete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch an die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Zuvor verwies er auf zahlreiche Briefe von Betroffenen, die ihn erreicht hätten. Viele Arbeitnehmer seien in Sorge, dass sie bei Ablehnung der Mehrarbeit ihren Job verlieren, gab er zu bedenken. Darüber hinaus kritisierte er einmal mehr, dass das Gesetz ohne Einbindung von Experten und "ohne ausreichende sachliche Begutachtung" beschlossen werden soll.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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