Nationalrat: Hartinger verteidigt Arbeitszeit-Paket mit Marx-Zitat

Wien (APA) - Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat den anstehenden Beschluss zur Ausweitung der Arbeitszeit mit einem Zitat von Karl Marx verteidigt. Dieser habe einst gesagt, "Freiheit ist ein Luxus, den sich nicht jedermann leisten kann". Mit der nun vorliegenden Arbeitszeit-Regelung "ist diese Freiheit für jedermann und jederfrau möglich", so die Ressortchefin.

Es könne "keine Rede davon sein, dass nun alles schlechter wird", wies sie die Befürchtungen von SPÖ und Liste Pilz zurück. Die Opposition habe eifrig eine Demonstration organisiert - "aber die große Mehrheit hat nicht an der Demonstration teilgenommen, weil sie wissen, dass man unserer Regierung vertrauen kann", ortete die Ministerin trotz der rund hunderttausend Demo-Teilnehmern vom vergangenen Samstag große Zustimmung in der Bevölkerung zum vorliegenden Entwurf.

Ziel sei es, eine praxisgerechte Gestaltung der Arbeitszeitregelungen zu erreichen - "zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes einerseits, andererseits zur Selbstbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen". Es sei wichtig, auf Arbeitszeitspitzen reagieren zu können. "Dass dabei Rechte der Arbeitnehmer verletzt werden, weise ich auf das Schärfste zurück", sagte sie.

Auch müsse man "immer und immer wieder sagen", dass sich an der durchschnittlichen Arbeitszeit in Österreich nichts ändern werde. Es werde stattdessen eine "höhere Flexibilität" erreicht, so Hartinger-Klein. Auch liege es "im Interesse der Belegschaften, bei entsprechender Auftragslage die Arbeitszeit auszudehnen und dafür zu anderen Zeiten von mehr Freizeit zu profitieren".

Hartinger-Kleins Behauptung, wonach es einen starken Kündigungsschutz bei Ablehnung der Mehrarbeit gebe, trat Abgeordneter Alois Stöger (SPÖ) entgegen: Im Entwurf sei vielmehr von der Möglichkeit der Kündigungsanfechtung die Rede. Das bedeute, "dass man zuerst gekündigt wird, dann kann der Arbeitnehmer die Anfechtungsklage betreiben. Das ist ganz was anderes als ein Kündigungsschutz", so Stöger.

Gegen "bewusst geschürte Panikmache" sprach sich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bei ihrem Auftritt im Plenum aus. "Bitte nehmen Sie von Superlativen und Angstszenarien Abstand", sagte sie in Richtung der Opposition. Es würden durch die Neuerung "weder Milch und Honig fließen, noch erschüttern wir die Grundfeste dieser Republik".

Einen Appell, dem Gesetz in letzter Minute doch nicht zuzustimmen, richtete SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch an die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. Zuvor verwies er auf zahlreiche Briefe von Betroffenen, die ihn erreicht hätten. Viele Arbeitnehmer seien in Sorge, dass sie bei Ablehnung der Mehrarbeit ihren Job verlieren, gab er zu bedenken. Darüber hinaus kritisierte er einmal mehr, dass das Gesetz ohne Einbindung von Experten und "ohne ausreichende sachliche Begutachtung" beschlossen werden soll.

Wien (APA) - Auf die Kritik von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl vom vergangenen Donnerstag, wonach die Vorstandsbezüge der im ATX notierten Unternehmen in Österreich "extrem zu hoch" seien, wirft das Wirtschaftsforum der Führungskräfte der AK-Präsidentin vor, eine "unnötige und nicht auf Fakten basierende Neiddebatte" zu schüren.
 

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Wirtschaftsforum der Führungskräfte: AK schürt Neiddebatte

Wien/Wels (APA) - Die Sporthandelskette Intersport hat im per Ende September abgelaufenen Geschäftsjahr 2017/18 das nach eigenen Angaben "erfolgreichste Jahr seiner Unternehmensgeschichte" hingelegt. Aufgrund zahlreicher Neueröffnungen und hoher Steigerungsraten in den Bereichen Ski, Rad sowie Outdoor stieg der Österreich-Umsatz um 14 Prozent auf 575 Mio. Euro, wie das Unternehmen am Montag bekanntgab.
 

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Intersport - Umsatzsprung dank Filialexpansion und hoher Nachfrage

Brüssel (APA/Reuters) - Italien hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Giovanni Tria nicht die Absicht, den von der EU-Kommission zurückgewiesenen Entwurf für den Haushalt 2019 zu ändern. Der vorgelegte Etat sei "sehr maßvoll" expansiv, sagte Tria am Montag vor Journalisten in Brüssel zudem.
 

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Tria: Italien wird seine Haushaltspläne nicht ändern