Nationalrat - Rauchverbot: Dringliche Anfrage der SPÖ
Wien (APA) - Dass die schwarz-blaue Bundesregierung das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen will, ist für die SPÖ Anlass zu einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie soll beantworten, was sie selbst davon hält, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht und wie sich das Vorhaben mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren lässt.
In der Anfragebegründung wird das Vorhaben als "enormer gesundheitspolitischer Rückschritt" gebrandmarkt, der von Experten, aber auch der Bevölkerung kritisiert werde. International gehe alles in Richtung Nichtraucherschutz, nur Österreich schwimme gegen den Strom und habe eine konstant hohe Raucherrate. Das 2015 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz sollte dem Einhalt gebieten, nun wolle es die Regierung aber rückgängig machen.
An Hartinger-Klein sind dann 24 Fragen gerichtet. Sie soll Auskunft über Rauchverbote und deren Auswirkungen in anderen EU-Staaten, die Raucherquote im internationalen Vergleich, internationale Einschätzungen des Nichtraucherschutzes in Österreich, gesundheitliche Folgen des Rauchens oder auch die Kosten für das Gesundheitssystem Auskunft geben.
Gefragt wird die Gesundheitsministerin aber auch, ob sich die Gesetzesnovelle mit der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (WHO Framework Convention on Tobacco Control) und dem im Bundesministeriengesetz verankerten Aufgaben des Gesundheitsressorts ("Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung") vereinbaren lässt.
Schließlich wird Hartinger-Klein auch persönlich auf den Zahn gefühlt. Wie stehe sie selbst zum Rauchverbot in der Gastronomie und dessen nun geplanten Kippen, wird sie gefragt, und was habe sie getan, um FPÖ und ÖVP zum Umdenken zu bewegen? Zum Abschluss soll die Ministerin Maßnahmen nennen, mit denen sie die Raucherzahl in Österreich in den nächsten fünf Jahren senken will.
Behandelt wird die Dringliche Anfrage ab 15.00 Uhr.
