Nationalrat - NEOS-Dringlicher verlangt "effektive" Schuldenbremse

Wien (APA) - Die NEOS sind ungeduldig und wollen ihre Kritik am Budget schon heute öffentlichkeitswirksam im Nationalrat vorbringen. In einem Dringlichen Antrag an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert die Oppositionspartei die "Etablierung einer effektiven Schuldenbremse". Generationengerechte Politik müsse auf einem mittelfristig ausgeglichenen Budget fußen, argumentiert Mandatar Sepp Schellhorn.

Der Regierung werfen die NEOS in ihrem Antrag eine "populistische Budgetpolitik" vor - sie setze für die Lösung politischer Probleme einfache, schnell wirkende Maßnahmen ein und ignoriere deren mittel- und langfristige Kosten. Den Bürgern solle "im Hier und Jetzt ein Leben über den Verhältnissen ermöglicht werden, um die Popularität der Regierung nicht zu gefährden".

Es sei klar, dass es eine Pflichtaufgabe sei, keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn die Konjunktur gut läuft. "Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit dem 'ewigen' Schuldenmachen nun aufzuhören." Die NEOS pochen deshalb auf die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nach Schweizer Vorbild. Eine solche würde dafür sorgen, dass Österreich, zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren, einen Überschuss erwirtschaftet, ist die Oppositionspartei überzeugt. "Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden."

Debattiert wird der Dringliche Antrag ab 15.00 Uhr.

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker

Brüssel (APA) - Unter österreichischem EU-Vorsitz zeichnet sich keine Einigung der EU-Staaten mehr über die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann ab. Der EU-Vorsitz sieht dem Vernehmen nach für Dezember keine formale Einigung der EU-Innenminister mehr vor.
 

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Keine Einigung für Frontex-Aufstockung unter Österreichs EU-Vorsitz