Nationalrat - NEOS-Dringlicher verlangt "effektive" Schuldenbremse

Wien (APA) - Die NEOS sind ungeduldig und wollen ihre Kritik am Budget schon heute öffentlichkeitswirksam im Nationalrat vorbringen. In einem Dringlichen Antrag an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert die Oppositionspartei die "Etablierung einer effektiven Schuldenbremse". Generationengerechte Politik müsse auf einem mittelfristig ausgeglichenen Budget fußen, argumentiert Mandatar Sepp Schellhorn.

Der Regierung werfen die NEOS in ihrem Antrag eine "populistische Budgetpolitik" vor - sie setze für die Lösung politischer Probleme einfache, schnell wirkende Maßnahmen ein und ignoriere deren mittel- und langfristige Kosten. Den Bürgern solle "im Hier und Jetzt ein Leben über den Verhältnissen ermöglicht werden, um die Popularität der Regierung nicht zu gefährden".

Es sei klar, dass es eine Pflichtaufgabe sei, keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn die Konjunktur gut läuft. "Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit dem 'ewigen' Schuldenmachen nun aufzuhören." Die NEOS pochen deshalb auf die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nach Schweizer Vorbild. Eine solche würde dafür sorgen, dass Österreich, zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren, einen Überschuss erwirtschaftet, ist die Oppositionspartei überzeugt. "Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden."

Debattiert wird der Dringliche Antrag ab 15.00 Uhr.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte