Nationalrat - NEOS-Dringlicher verlangt "effektive" Schuldenbremse

Wien (APA) - Die NEOS sind ungeduldig und wollen ihre Kritik am Budget schon heute öffentlichkeitswirksam im Nationalrat vorbringen. In einem Dringlichen Antrag an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert die Oppositionspartei die "Etablierung einer effektiven Schuldenbremse". Generationengerechte Politik müsse auf einem mittelfristig ausgeglichenen Budget fußen, argumentiert Mandatar Sepp Schellhorn.

Der Regierung werfen die NEOS in ihrem Antrag eine "populistische Budgetpolitik" vor - sie setze für die Lösung politischer Probleme einfache, schnell wirkende Maßnahmen ein und ignoriere deren mittel- und langfristige Kosten. Den Bürgern solle "im Hier und Jetzt ein Leben über den Verhältnissen ermöglicht werden, um die Popularität der Regierung nicht zu gefährden".

Es sei klar, dass es eine Pflichtaufgabe sei, keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn die Konjunktur gut läuft. "Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und mit dem 'ewigen' Schuldenmachen nun aufzuhören." Die NEOS pochen deshalb auf die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang nach Schweizer Vorbild. Eine solche würde dafür sorgen, dass Österreich, zumindest in konjunkturell hervorragenden Jahren, einen Überschuss erwirtschaftet, ist die Oppositionspartei überzeugt. "Mit diesem Polster können dann notwendige Investitionen in schlechten Jahren finanziert werden."

Debattiert wird der Dringliche Antrag ab 15.00 Uhr.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

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KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer