Nahles: Großteil der Firmen hält sich an deutschen Mindestlohn

Berlin - Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält sich nach Überzeugung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an den zum Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn. 99 Prozent der Arbeitgeber seien ehrlich und wollten, dass der Mindestlohn funktioniert, sagte Nahles am Montag in Berlin.

Zum Schutz dieser Unternehmer sei es notwendig, die vielfach kritisierte Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit beizubehalten.

Das sei eine Frage des fairen Wettbewerbs, betonte die Ministerin, die sich am Montag über die Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Mindestlohn informierte. Die Ehrlichen müssten geschützt werden. Nahles wandte sich damit erneut gegen Forderungen von Union und Arbeitnehmern, die die Dokumentationspflicht für zu bürokratisch halten. Sie will für die Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche einen Sachstandsbericht zur bisherigen Umsetzung des Mindestlohnes vorlegen. "Es kann keine Verschlechterung der Aufzeichnungspflicht geben", bekräftigte die Ministerin.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warf den Kritikern des Mindestlohnes vor, sie hätten mit der seit Jänner geltenden Regelung "ihren Frieden immer noch nicht gemacht". Der Vorwurf, es handle sich bei der Aufzeichnungspflicht um ein "Bürokratiemonster", sei "abstrus". Die Arbeitgeber träten schließlich selbst häufig für eine genaue Aufzeichnung der Arbeitszeiten ein - etwa wenn es um Pinkelpausen gehe.

Hoffmann forderte eine Beweislastumkehr, mit der die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Einhaltung der Arbeitszeit nachzuweisen. Zudem müsse es ein Verbandsklagerecht geben, weil viele Arbeitnehmer nicht im Alleingang gegen Verstöße klagen wollten.

Nach Angaben des DGB versuchen Arbeitgeber etwa, neue Arbeitsverträge mit den Beschäftigten abzuschließen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zudem werde versucht, Schichtzulagen oder Trinkgelder anzurechnen. "Wir brauchen die Dokumentationspflicht und scharfe Kontrolle", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei dem Termin mit Nahles.

Wien (APA) - Die tschechische Sazka-Gruppe hat vom Bankhaus Schellhammer & Schattera Anteile an der Casinos Austria AG (CASAG) übernommen und ihre Beteiligung damit auf 38,29 Prozent aufgestockt. Der seit längerem bekannte Schritt sei formal abgeschlossen, teilte Sazka am Freitagnachmittag mit.
 

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Sazka hält nun 38,29 Prozent an Casinos Austria

Wien (APA) - Der "Kurier" nennt Details zum Abschlussbericht der "Soko Meinl" zu den Ermittlungen im Anlageskandal rund um die Meinl European Land (MEL) des Bankers Julius Meinl. "Vorbehaltlich gutachterlicher Feststellungen beträgt dem Verdacht nach der Schaden am effektiven Vermögen der Aktionäre (...) 1,69 Milliarden Euro", heißt es im Abschlussbericht, so "kurier.at" Freitagabend.
 

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Causa Meinl European Land - Anlegerschaden von 1,69 Mrd. Euro

London (APA/awp/sda) - Die Billigfluglinie Easyjet zeigt sich im Streit mit der Gewerkschaft SSP/VPOD gelassen. Man habe die Anliegen der Gewerkschaft zur Kenntnis genommen, teilte die Airline am Freitag als Reaktion auf ein Communiqué von deren Seite mit.
 

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Easyjet in Streit mit Gewerkschaft gelassen