Nahles: Großteil der Firmen hält sich an deutschen Mindestlohn

Berlin - Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält sich nach Überzeugung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an den zum Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn. 99 Prozent der Arbeitgeber seien ehrlich und wollten, dass der Mindestlohn funktioniert, sagte Nahles am Montag in Berlin.

Zum Schutz dieser Unternehmer sei es notwendig, die vielfach kritisierte Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit beizubehalten.

Das sei eine Frage des fairen Wettbewerbs, betonte die Ministerin, die sich am Montag über die Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Mindestlohn informierte. Die Ehrlichen müssten geschützt werden. Nahles wandte sich damit erneut gegen Forderungen von Union und Arbeitnehmern, die die Dokumentationspflicht für zu bürokratisch halten. Sie will für die Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche einen Sachstandsbericht zur bisherigen Umsetzung des Mindestlohnes vorlegen. "Es kann keine Verschlechterung der Aufzeichnungspflicht geben", bekräftigte die Ministerin.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warf den Kritikern des Mindestlohnes vor, sie hätten mit der seit Jänner geltenden Regelung "ihren Frieden immer noch nicht gemacht". Der Vorwurf, es handle sich bei der Aufzeichnungspflicht um ein "Bürokratiemonster", sei "abstrus". Die Arbeitgeber träten schließlich selbst häufig für eine genaue Aufzeichnung der Arbeitszeiten ein - etwa wenn es um Pinkelpausen gehe.

Hoffmann forderte eine Beweislastumkehr, mit der die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Einhaltung der Arbeitszeit nachzuweisen. Zudem müsse es ein Verbandsklagerecht geben, weil viele Arbeitnehmer nicht im Alleingang gegen Verstöße klagen wollten.

Nach Angaben des DGB versuchen Arbeitgeber etwa, neue Arbeitsverträge mit den Beschäftigten abzuschließen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zudem werde versucht, Schichtzulagen oder Trinkgelder anzurechnen. "Wir brauchen die Dokumentationspflicht und scharfe Kontrolle", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei dem Termin mit Nahles.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los