Nahles: Großteil der Firmen hält sich an deutschen Mindestlohn

Berlin - Die überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hält sich nach Überzeugung von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an den zum Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn. 99 Prozent der Arbeitgeber seien ehrlich und wollten, dass der Mindestlohn funktioniert, sagte Nahles am Montag in Berlin.

Zum Schutz dieser Unternehmer sei es notwendig, die vielfach kritisierte Dokumentationspflicht für die Arbeitszeit beizubehalten.

Das sei eine Frage des fairen Wettbewerbs, betonte die Ministerin, die sich am Montag über die Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Mindestlohn informierte. Die Ehrlichen müssten geschützt werden. Nahles wandte sich damit erneut gegen Forderungen von Union und Arbeitnehmern, die die Dokumentationspflicht für zu bürokratisch halten. Sie will für die Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche einen Sachstandsbericht zur bisherigen Umsetzung des Mindestlohnes vorlegen. "Es kann keine Verschlechterung der Aufzeichnungspflicht geben", bekräftigte die Ministerin.

DGB-Chef Reiner Hoffmann warf den Kritikern des Mindestlohnes vor, sie hätten mit der seit Jänner geltenden Regelung "ihren Frieden immer noch nicht gemacht". Der Vorwurf, es handle sich bei der Aufzeichnungspflicht um ein "Bürokratiemonster", sei "abstrus". Die Arbeitgeber träten schließlich selbst häufig für eine genaue Aufzeichnung der Arbeitszeiten ein - etwa wenn es um Pinkelpausen gehe.

Hoffmann forderte eine Beweislastumkehr, mit der die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Einhaltung der Arbeitszeit nachzuweisen. Zudem müsse es ein Verbandsklagerecht geben, weil viele Arbeitnehmer nicht im Alleingang gegen Verstöße klagen wollten.

Nach Angaben des DGB versuchen Arbeitgeber etwa, neue Arbeitsverträge mit den Beschäftigten abzuschließen, um den Mindestlohn zu umgehen. Zudem werde versucht, Schichtzulagen oder Trinkgelder anzurechnen. "Wir brauchen die Dokumentationspflicht und scharfe Kontrolle", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bei dem Termin mit Nahles.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma