Nach Fristverlängerung kein Durchbruch im Iran-Atomstreit in Sicht

Wenige Tage vor Ablauf einer Frist zur Aushandlung eines endgültigen Atom-Abkommens mit dem Iran zeichnet sich keine Einigung ab.

Bei seinem Treffen mit Vertretern der Führung in Teheran sei kein Durchbruch erzielt worden, sagte der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde, Yukiya Amano, am Freitag. Ziel sei es gewesen, bei der Klärung aller strittigen Fragen Fortschritte zu erzielen. Dies sei nur in Teilen gelungen.

Die Frist für eine abschließende Einigung läuft am Dienstag aus. Sie war um eine Woche verlängert worden. Im April wurde bereits eine Grundsatzvereinbarung getroffen.

An den Verhandlungen mit dem Iran nehmen neben den USA Vertreter Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands sowie der Europäischen Union teil. Westliche Staaten werfen dem Iran vor, die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. Die Islamische Republik weist das zurück, lässt aber auch internationale Kontrollen seiner Nuklearanlagen nicht zu. Um den Druck zu erhöhen, ist das Land mit einer Reihe von Wirtschaftssanktionen belegt worden.

Einer der offenen Streitpunkte ist die internationale Kontrolle von Militäranlagen. Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat den Zugang für nicht verhandelbar erklärt. Strittig war zudem, in welchem Tempo die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden sollen.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen