Nach Einspruch von Kapsch: Deutsche Maut-Vergabepläne stocken

Wien/Berlin - Ein Einspruch des börsennotierten österreichischen Mautanbieters Kapsch TrafficCom gegen die freihändige Auftragsvergabe an das Toll-Collect-Konsortium sorgt in Deutschland für Aufregung. Deutsche Medien berichten am Montag von einer "Hiobsbotschaft" für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Durch den Rechtsstreit drohe dem deutschen Bund ein Milliardenloch bei den Mauteinnahmen.

Nachdem bereits erhoffte Einnahmen aus einer Ausländer-Maut von einer halben Milliarde Euro ab 2017 angesichts des Widerstands der EU-Kommission ausbleiben, könnten nun 2018 weitere 2 Mrd. Euro pro Jahr fehlen, so das "Handelsblatt". Diese Milliarden erhofft sich die deutsche Koalition, wenn sie die Lkw-Maut nicht nur auf allen Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen kassiert.

Hintergrund des Rechtsstreits ist laut deutschen Medien Dobrindts freihändige Vergabe an das deutsch-französische Konsortium Toll Collect, gegen die der österreichische Konkurrent Kapsch vor der Vergabekammer Antrag auf Nachprüfung gestellt hat. Das Urteil solle am Donnerstag fallen.

So oder so drohe nun ein langwieriger Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Verfahren könne Monate dauern, und in dieser Zeit darf der deutsche Bund den Auftrag nicht vergeben.

Der deutsche Verkehrsminister plant, die Lkw-Mautpflicht ab 2018 auf sämtliche Bundesstraßen auszuweiten. Fernbusse und Lkw unter 7,5 Tonnen sollen aber weiter verschont werden.

Sollte Dobrindt das Geld fehlen, dann stünden 2018 bestenfalls 12 statt der einst erhofften 14,5 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereit.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte