Nach Außenminister-Entscheid - Neue EU-Sanktionen gegen Ostukraine

Die Europäische Union (EU) hat weitere Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine verhängt. Wie EU-Diplomaten am Donnerstag mitteilten, wurden fünf Organisationen sowie 13 Einzelpersonen mit Konto- und Einreisesperren belegt. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden und soll dann am Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Dann werden auch erst die Namen der Betroffenen bekannt. Damit stehen fortan 132 Ukrainer und Russen sowie 28 Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste.

Europas Außenminister hatten am Montag vergangener Woche in Brüssel den EU-Botschaftern den Auftrag erteilt, weitere Separatisten aus der Ostukraine und ihre Organisationen mit Sanktionen zu belegen. Ziel waren insbesondere Personen und Institutionen, die an der Organisation der vom Westen nicht anerkannten Wahlen am 2. November im Osten des Landes beteiligt waren. Auf zusätzliche Sanktionen gegen Russland verzichteten die EU-Außenminister zunächst, um die Möglichkeit von Gesprächen mit Moskau offen zu lassen.

Die prorussischen Separatisten hatten am 2. November in den umkämpften östlichen Regionen Donezk und Lugansk Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die Separatistenführer, die ukrainische Zentralregierung selbst sowie die USA und die EU erkennen die Wahlen nicht an.

Peking (APA/Reuters) - Die chinesische Zentralbank will ungeachtet gestiegener Konjunkturrisiken durch den Handelskonflikt mit den USA vorerst auf größere Hilfen für die Wirtschaft verzichten. Stattdessen sollen die Finanzierungsprobleme von Unternehmen "effektiv gelindert" werden, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.
 

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Chinas Notenbank verzichtet vorerst auf größere Konjunkturhilfen

Genua (APA/Reuters) - Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte den Autobahnbetreiber zu deutlich höheren Entschädigungszahlungen für die Opfer aufgefordert. Den vom Infrastrukturkonzern Atlantia angebotenen Betrag von 500 Millionen Euro nannte der Regierungschef in der Zeitung "Il Corriere della Sera" vom Dienstag bescheiden.
 

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Brückeneinsturz in Genua - Conte fordert mehr Geld von Betreiber

Wien (APA) - Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) befürchtet, dass Österreich in der Grundlagenforschung den Anschluss an die internationale Spitze verliert. Um das zu vermeiden, empfiehlt das Gremium der Bundesregierung, die im Wettbewerb vergebenen Mittel für Grundlagenforschung zu steigern. So sollte das Budget des Wissenschaftsfonds FWF um 80 bis 90 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
 

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Forschungsrat empfiehlt mehr Mittel für Grundlagenforschung