Musterverfahren zu VW-Übernahmeschlacht geht nicht vor Juni weiter

Celle/Wolfsburg/Stuttgart (APA/dpa) - Das Milliardenverfahren mit Aktionären um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme durch die Porsche-Holding wird frühestens im Juni fortgesetzt. Die Termine würden rechtzeitig bekanntgegeben, teilte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mit. Nach Verhandlungsbeginn im Oktober hatte das Gericht einen Befangenheitsantrag der klagenden Aktionäre gegen die Richter abgelehnt.

Zwischenzeitlich seien sechs Befangenheitsanträge verschiedener Anleger gegen insgesamt sechs Richter sowie vier sogenannte Gehörsrügen zurückgewiesen worden. Damit hätten die Anleger sich gegen die Zurückweisung ihrer Anträge wehren wollen.

In dem Verfahren geht es um die Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Holding und Volkswagen vor etwa zehn Jahren. Der Übernahmeversuch misslang, der Autobauer Porsche wurde zu einer Marke im VW-Konzern. Es gab Kursturbulenzen - was einige Anleger viel Geld kostete. Diese argumentieren, sie seien falsch informiert worden.

Einige Kläger beim Musterverfahren hatten "Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit" der Richter geäußert: Der Vorsitzende Richter habe in seiner vorläufigen Rechtsauffassung erkennen lassen, dass er Hedgefonds und deren Geschäftspraktiken nicht für schutzwürdig halte, kritisierten die Kläger damals. Unter anderem sind aber auch Hedgefonds an dem Verfahren beteiligt. Das Gericht konnte den Angaben zufolge nicht feststellen, dass der Richter diese Äußerungen überhaupt getätigt habe.

Wien (APA) - Die gestiegene Inflation im Juni hat erneut Arbeiterkammer und Pensionistenverband auf den Plan gerufen. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte angesichts anziehender Mietpreise eine Mietrechtsreform mit klaren Mietzinsobergrenzen, Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka wünscht sich eine "dringend notwendige" neue Pensionsanpassungsformel.
 

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Inflation - AK will neues Mietrecht, Pensionistenverband Anpassung

Peking (APA/Reuters) - China hat den USA vorgeworfen, alle möglichen Rechtfertigungen für den von ihnen angezettelten Handelskrieg zu erfinden. Dazu gehöre auch die Ausrede von der Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Mittwoch vor Journalisten.
 

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China: Welt wird sich im Handelskrieg gegen USA stellen

Frankfurt (APA/dpa) - Die staatliche deutsche KfW-Bankengruppe hat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von 9,7 (2016: 8,8) Milliarden Euro an Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben. Knapp 40 Prozent aller Neuzusagen seien nach Afrika und in den Nahen Osten gegangen, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Damit werde ein Beitrag zum Frieden und zur Minderung der Fluchtursachen geleistet.
 

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KfW vergibt Rekordsumme an Entwicklungs- und Schwellenländer