Münze-Millionen fürs Budget - OeNB-Chef: Kein Automatismus

Die Münze Österreich - Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) - muss heuer ihren Rücklagentopf von 436 Mio. Euro auflösen. Der Finanzminister braucht das Geld fürs Budget. Im Gegenzug übernimmt der Bund eine Haftung im Umfang von 2 Mrd. Euro für den Münztausch.

Dass die 436 Millionen im Rahmen einer Sonderausschüttung eins zu eins "durchgereicht" werden, stellte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag vor Journalisten in Abrede. Jetzt würden die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen geschaffen. Das soll im März so weit sein.

Es geht um die bisherige Rückstellung für so genannte "Rücklöseverpflichtungen" der Münze. Die Münze Österreich AG als Tochter der OeNB ist verpflichtet, das im Umlauf befindliche Münzgeld bei Bedarf in Papiergeld oder neue Münzen zu tauschen.

Wenn im März die Rechtsrahmen geschaffen seien, dass die Münze die Garantie des Bundes erhalte, falle die Notwendigkeit für die Rücklage weg, sagte Nowotny. "Dann überlegen wir, welche Spielräume für Ausschüttungen wir haben", sagte Nowotny im Klub der Wirtschaftspublizisten. Man reiche die Summe nicht automatisch weiter. Laufe alles wie geplant, wird das Geld fürs Budget jedenfalls im heurigen Jahr frei.

Für die Maßnahme wird das Scheidemünzengesetz und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert.

In den Erläuterungen zum Haftungsrecht heißt es: "Die nunmehr vorgesehene Bundeshaftung in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro ist in dem bis 2018 festgelegten Haftungsrahmen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes (BHOG) noch nicht berücksichtigt. Da sich der Umfang der ausgegebenen Münzen nach währungs- und münzpolitischen Erwägungen bestimmt, welche seitens des Bundesministers für Finanzen nicht beeinflusst werden können, wird der Gesamtrahmen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 BHOG um 2 Mrd. Euro erhöht."

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los