Münze-Millionen fürs Budget - OeNB-Chef: Kein Automatismus

Die Münze Österreich - Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) - muss heuer ihren Rücklagentopf von 436 Mio. Euro auflösen. Der Finanzminister braucht das Geld fürs Budget. Im Gegenzug übernimmt der Bund eine Haftung im Umfang von 2 Mrd. Euro für den Münztausch.

Dass die 436 Millionen im Rahmen einer Sonderausschüttung eins zu eins "durchgereicht" werden, stellte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag vor Journalisten in Abrede. Jetzt würden die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen geschaffen. Das soll im März so weit sein.

Es geht um die bisherige Rückstellung für so genannte "Rücklöseverpflichtungen" der Münze. Die Münze Österreich AG als Tochter der OeNB ist verpflichtet, das im Umlauf befindliche Münzgeld bei Bedarf in Papiergeld oder neue Münzen zu tauschen.

Wenn im März die Rechtsrahmen geschaffen seien, dass die Münze die Garantie des Bundes erhalte, falle die Notwendigkeit für die Rücklage weg, sagte Nowotny. "Dann überlegen wir, welche Spielräume für Ausschüttungen wir haben", sagte Nowotny im Klub der Wirtschaftspublizisten. Man reiche die Summe nicht automatisch weiter. Laufe alles wie geplant, wird das Geld fürs Budget jedenfalls im heurigen Jahr frei.

Für die Maßnahme wird das Scheidemünzengesetz und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert.

In den Erläuterungen zum Haftungsrecht heißt es: "Die nunmehr vorgesehene Bundeshaftung in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro ist in dem bis 2018 festgelegten Haftungsrahmen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes (BHOG) noch nicht berücksichtigt. Da sich der Umfang der ausgegebenen Münzen nach währungs- und münzpolitischen Erwägungen bestimmt, welche seitens des Bundesministers für Finanzen nicht beeinflusst werden können, wird der Gesamtrahmen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 BHOG um 2 Mrd. Euro erhöht."

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia