Münze-Millionen fürs Budget - OeNB-Chef: Kein Automatismus

Die Münze Österreich - Tochter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) - muss heuer ihren Rücklagentopf von 436 Mio. Euro auflösen. Der Finanzminister braucht das Geld fürs Budget. Im Gegenzug übernimmt der Bund eine Haftung im Umfang von 2 Mrd. Euro für den Münztausch.

Dass die 436 Millionen im Rahmen einer Sonderausschüttung eins zu eins "durchgereicht" werden, stellte Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag vor Journalisten in Abrede. Jetzt würden die gesetzlichen Grundlagen für die Maßnahmen geschaffen. Das soll im März so weit sein.

Es geht um die bisherige Rückstellung für so genannte "Rücklöseverpflichtungen" der Münze. Die Münze Österreich AG als Tochter der OeNB ist verpflichtet, das im Umlauf befindliche Münzgeld bei Bedarf in Papiergeld oder neue Münzen zu tauschen.

Wenn im März die Rechtsrahmen geschaffen seien, dass die Münze die Garantie des Bundes erhalte, falle die Notwendigkeit für die Rücklage weg, sagte Nowotny. "Dann überlegen wir, welche Spielräume für Ausschüttungen wir haben", sagte Nowotny im Klub der Wirtschaftspublizisten. Man reiche die Summe nicht automatisch weiter. Laufe alles wie geplant, wird das Geld fürs Budget jedenfalls im heurigen Jahr frei.

Für die Maßnahme wird das Scheidemünzengesetz und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert.

In den Erläuterungen zum Haftungsrecht heißt es: "Die nunmehr vorgesehene Bundeshaftung in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro ist in dem bis 2018 festgelegten Haftungsrahmen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes (BHOG) noch nicht berücksichtigt. Da sich der Umfang der ausgegebenen Münzen nach währungs- und münzpolitischen Erwägungen bestimmt, welche seitens des Bundesministers für Finanzen nicht beeinflusst werden können, wird der Gesamtrahmen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 BHOG um 2 Mrd. Euro erhöht."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht