MPC-Fonds - Erneut Urteile gegen ARAG: Versicherer muss Klagen zahlen

Der Rechtsschutzversicherer ARAG hat in Sachen geschlossene Fonds des deutschen Emissionshauses MPC erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) stellte gleich zweimal fest, dass die ARAG MPC-Klagen decken muss. Im Mai hatte der OGH entschieden, dass die ARAG einem Kunden eine Klage gegen seine Bank, bei der er MPC-Fonds gekauft hatte, zahlen muss.

Einen der beiden OLG-Beschlüsse hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) erwirkt, der einen Musterprozess gegen die ARAG angestrengt hat. "Anlass war eine regelrechte Beschwerdeflut von Anlegern, die in geschlossene Fonds investiert hatten" und denen die ARAG die Deckung für Schadenersatzklagen gegen die Vermittler von Fondsanteilen verwehrt hat, so der VKI am Donnerstag in einer Aussendung.

Die Rechtsschutzversicherung habe die Ablehnung mit mangelnden Erfolgsaussichten begründet, da die Ansprüche bereits verjährt seien. Außerdem habe sie sich auf die Spekulationsausschlussklauseln in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen berufen.

Das OLG schmetterte diese Argumente - genauso wie das Erstgericht - ab. Im konkreten Fall sei der Veranlagungs- und nicht der Spekulationszweck im Vordergrund gestanden. Auch könne eine Verjährung der Ansprüche nicht schon wegen der länger zurückliegenden Reduktion der prognostizierten jährlichen Ausschüttungen angenommen werden.

Auf das Thema Verjährung bei MPC-Fonds geht das OLG Wien auch in einem zweiten Beschluss (30 R 23 /14v) ein, der der APA vorliegt. In dem Fall ging es um eine MPC-Klage wegen Prospekthaftung, die die ARAG nicht zahlen wollte. Auch diesmal lehnte die Versicherung die Deckung ab, weil die Schadenersatzansprüche nach Ansicht der Versicherung bereits verjährt waren.

In Österreich müssen Schadenersatzansprüche spätestens drei Jahre nach Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend gemacht werden.

Wann diese Frist genau zu laufen beginnt, darüber streiten viele ARAG-Kunden, die mit Schiffs- oder Hollandfonds von MPC Geld verloren haben, mit ihrer Versicherung. Die ARAG ist der Meinung, die Frist habe bereits zu laufen begonnen, als erste Ausschüttungen ausgeblieben sind. Das war bei MPC teils schon 2007/08 der Fall, wie Anlegeranwalt Sebastian Schumacher - er hat den zweiten OLG-Beschuss erwirkt - zur APA sagte. Eine Klage erst jetzt einzubringen, wäre nach Rechtsmeinung der ARAG zu spät.

Anders sieht das freilich Schumacher und jetzt auch das Oberlandesgericht. Im konkreten Fall hat sich der Anleger erst 2013 an die ARAG gewandt, weil er da erst dahintergekommen ist, dass die Angaben im MPC-Prospekt womöglich unrichtig waren.

Das ist OK, meint das OLG: Denn die ARAG habe im Berufungsverfahren "nach wie vor damit (argumentiert), dass der Kläger aufgrund der ausbleibenden Ausschüttungen Kenntnis von Schaden und Schädiger gehabt habe und geht nicht darauf ein, dass der Kläger seinen Ersatzanspruch gar nicht auf einen Irrtum über die Kontinuität der Ausschüttungen stützt."

Die ARAG sprach gegenüber der APA von einer "Einzelfallentscheidung zur Verjährung, die wir akzeptieren und umsetzen." Was die Deckung betrifft, sei jeder Sachverhalt sei einzeln zu prüfen, hieß es aus der Direktion in Wien.

"Was die ARAG bei Anlegerschadensfällen um Fremdwährungskredite und geschlossene Fonds betreibt, kommt einer systematischen Rechtsschutzverweigerung gleich", meint dagegen VKI-Juristin Petra Leupold. Insofern sei die OLG-Rechtsprechung ein "echter Dammbruch".

Auch Schumacher sieht im Vorgehen der ARAG einen "Skandal, weil Versicherungsnehmer jahrelang ihre Prämie bezahlt haben und jetzt, wo sie die Versicherung brauchen würden, ihnen willkürlich die Deckung vorenthalten wird."

Schumacher sind mehrere Fälle bekannt, wo die ARAG die Deckung von MPC-Klagen abgelehnt habe - auch nach dem OGH-Urteil. Einem Anleger teilte die ARAG erst am 3. Juni mit, dass man "für ein Vorgehen gegen die MPC-Gruppe bedauerlicherweise keine Kostendeckung bestätigen" könne. Dafür verwies die ARAG in einem der APA vorliegenden Schreiben auf die VKI-Sammelaktion gegen MPC. Dass sich der Anleger auf den OGH berufen hatte, half ihm nichts: Der OGH-Spruch habe sich auf einen Fall bezogen, wo ein Anleger nur in einen MPC-Fonds investiert hat, nicht jedoch, so wie der nunmehrige Anleger, in drei Fonds.

Schumacher kündigte an, weitere Klagen gegen die ARAG einzubringen.

Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA

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