Mögliches Einlenken Athens senkt Zehn-Jahres-Rendite

Brüssel - Das mögliche Einlenken Griechenlands im Streit mit den Europartnern hat sich am Dienstag auf den Anleihemärkten positiv für Athen ausgewirkt. Die Ankündigung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zur Vorlage neuer Reformvorschläge diese Woche sowie die Teilentmachtung von Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die 10-Jahres-Rendite innerhalb von 7 Tagen von 13,623 auf 11,531 Prozent sinken.

Auch bei den Zwei-Jahres-Papieren zeichnete sich eine deutliche Entspannung ab. Sie fielen im selben Zeitraum - von vor einer Woche bis heute, Dienstag, von 30,046 auf 21,939 Prozent.

Tsipras dürfte von seinem von den anderen Euro-Staaten kritisierten Plan abrücken, den Mindestlohn zu erhöhen. Außerdem dürfte der griechische Premier auch die umstrittenen Frühpensionierungen stoppen und Zusatzpensionen kürzen. Für Luxusreisen auf griechischen Inseln soll es eine neue Steuer geben.

Schließlich bildete die griechische Regierung auch ihr Verhandlungsteam mit den EU-Institutionen um. Mit dem neuen Koordinator Vize-Außenminister Euklides Tsakalotoso kommt es praktisch zu einer Teilentmachtung von Varoufakis, der bei den Eurogruppen-Sitzungen auf immer stärkeren Widerstand der anderen Staaten der Währungsunion stieß.

Zuletzt in Riga, als sich die Stimmung deutlich verschlechterte, Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte, er fühle sich "genervt" und es werde "keine Rücksicht mehr auf diplomatische Floskeln" genommen. Schelling forderte innerhalb von zehn Tagen - gerechnet ab vergangenem Freitag wäre dies spätestens Montag nächster Woche - ein klares Papier Athens. Dies könnte sich nun mit der Tsipras-Ankündigung sogar etwas früher erfüllen. Ob es der Eurogruppe reicht, ist offen.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen