Mobilfunker wollen SIM-Karten-Registrierung Bund in Rechnung stellen

Wien (APA) - Die Mobilfunkbetreiber werden die Kosten der ab 2019 vom Sicherheitspolizeigesetz vorgeschriebenen Registrierung von SIM-Karten nicht auf sich sitzen lassen. "Das ist eine Dienstleistung, die wir für die öffentliche Hand erbringen und entsprechend bereiten wir uns auch vor auf Kostenersatzforderungen", sagte Ventocom-Chef Michael Krammer, der Hofer Telekom (HoT) betreibt.

"Wir sehen das so ähnlich wie die Vorratsdatenspeicherung, die ja dann auch bezahlt wurde", so Krammer. Er geht davon aus, dass es österreichweit fast drei Millionen nicht registrierte SIM-Karten gibt. "Unseren Schätzungen nach, selbst wenn man jetzt relativ einfache und schnelle Registrierprozesse in Betracht zieht, rechnen wir schon, dass wir in etwa Kosten haben von fünf Euro je Registrierung." Das wären Kosten von 15 Mio. Euro, dazu komme noch ein siebenstelliger Investitionsbetrag für die Implementierung des Identifikationsverfahrens.

Ab 1. Jänner 2019 müssen die Mobilfunker von neuen Wertkarten-Kunden die Stammdaten erfassen und bis 1. September 2019 alle bestehenden Prepaid-Kunden nachregistrieren. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will damit die Sicherheit im Land erhöhen. Krammer ist aber skeptisch: "Ich kann mir schwer vorstellen, dass jene, die verbrecherische Absichten haben, dann noch in Österreich eine SIM-Karte kaufen, sondern die werden sich dann halt irgendwo anders eine SIM-Karte organisieren. Wenn es innerhalb der EU ist, Tschechien oder Niederlande zum Beispiel, kostet es ihnen gar nichts, weil sie innerhalb der EU auch gratis telefonieren."

Laut Kramer gibt es in Europa mehr als eine Handvoll Länder, in denen Wertkarten-Kunden nicht registriert werden. Die Maßnahme könnte sogar kontraproduktiv sein: "Die Zusammenarbeit jetzt zum Beispiel mit einem estnischen oder mit einem kosovarischen Netzbetreiber stelle ich mir nicht ganz einfach vor wie mit einem österreichischen", so der HoT-Chef.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte