Mobilfunker: Telekom-Regulator gefährdet effizienten 5G-Rollout

Wien (APA) - Mit dem "überraschend schnellen" Start in die Konsultationsphase zur 5G-Frequenzauktion hat die Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) nach Ansicht der Mobilfunker A1, Drei und T-Mobile voreilig gehandelt. Bis heute gebe es weder eine 5G-Strategie der Regierung noch eine für die Umsetzung notwendige Anpassung des Telekommunikationsgesetzes, kritisieren die CEOs.

Man sei über das Vorgehen des Regulators "äußerst verwundert", erklärten Marcus Grausam (A1), Jan Trionow (Drei) und Andreas Bierwirth (T-Mobile) am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung. "Durch diese Vorgehensweise der Behörde wird dem zuständigen Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die Möglichkeit für eine sichere Prozesssteuerung des digitalen Infrastrukturausbaus genommen", heißt es in der Mitteilung. Die Branche brauche vor der Festlegung des Auktionsdesigns dringend Investitionssicherheit, die nur durch eine Anpassung des Telekommunikationsgesetzes geschaffen werden könne.

"Österreich braucht zuerst eine zielgerichtete 5G-Strategie, dann eine daraus abgeleitete TKG-Novelle und erst im Anschluss die Frequenzauktion", sagte A1-CEO Grausam. Mit dem Start der Konsultation werde die Branche aufgerufen, sich jetzt letztmalig zu den Auktionsdetails zu äußern, noch bevor die Rahmenbedingungen für 5G bekannt seien, kritisierte Grausam.

Mit der aktuellen Vorgehensweise "setzt die zuständige Behörde nicht die richtigen Akzente", sagte Drei-Chef Trionow.

T-Mobile sei bereit, massiv in den Standort Österreich zu investieren, erklärte Bierwirth und appellierte an die Behörde, "die richtigen Prozessschritte einzuhalten", um eine "Fleckerlteppich-Lösung" für das österreichweite 5G-Netz und eine Verzögerung beim Ausbau zu verhindern.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht