Mitterlehner und Merkel rechnen mit TTIP-Abschluss noch heuer

Berlin - Der Druck auf einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP dürfte wegen der US-Wahlen im kommenden Jahr wachsen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind trotz der Proteste optimistisch, dass das Abkommen zustande kommen wird.

Die Situation beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei in Österreich und Deutschland ähnlich: In beiden Ländern gebe es große Vorbehalte gegen das Abkommen, sagte Mitterlehner am Montag in Berlin vor Journalisten. Hauptprobleme seien die Standards im Lebensmittelrecht und die Sicherstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge, aber auch der Investitionsschutz mit Schiedsgerichten.

Mitterlehner zufolge hat die deutsche Kanzlerin "eine recht optimistische Einschätzung". Merkel bleibe demnach dabei, den Verhandlungsprozess bis Ende 2015 abzuschließen, da im Jahr darauf die US-Wahlen stattfinden, wodurch die Chance auf das Abkommen geringer werde. "Daher gibt es jetzt intensive Bemühungen, dieses Thema voranzutreiben", wobei es vor allem um Transparenz, die Einbeziehung von Richtern sowie einen klaren Berufungsmechanismus gehen werde. "Auch wenn es in Österreich auf Grund der Proteste nicht so rosig aussieht, sind wir optimistisch, am Ende ein qualitativ hochwertiges Abkommen zu haben", sagte Mitterlehner.

Auch über die Ukraine-Krise hat Mitterlehner mit der deutschen Kanzlerin gesprochen. "Wir glauben, dass uns in der Ukraine-Krise die Sanktionen nicht wirklich weiter gebracht haben", sagte Mitterlehner. Österreich habe – wie Italien und die Slowakei – bei den Sanktionen gegen Russland "eine kritischere Haltung als andere Länder". Dennoch seien sich beide einig: "Solange der Minsk-Prozess läuft, wird es auch die Sanktionen geben. Aber in dieser Phase hoffen wir auf die Umsetzung der Verpflichtungen und auf Fortschritte auf beiden Seiten." Das gelte sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Er hoffe, dass man langsam und mit viel begleitender Unterstützung "und mit allem Wenn und Aber" doch noch konstruktiv vorankomme.

Die Maut-Streitfrage und die Problematik Hypo-Adria seien nur am Rande, die Griechenlandkrise gar nicht erörtert worden, sagte Mitterlehner, der nach seinem dreiviertelstündigen Gespräch bei Merkel zum Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aufbrach.

Der südafrikanische Steinhoff-Großaktionär Christo Wiese kappt nach seinem Rücktritt als Verwaltungsratschef weitere Verbindungen zu dem angeschlagenen Handelsriesen. Wiese sagte am Freitag den Verkauf der Einzelhandelskette Shoprite an Steinhoffs Afrika-Tochter STAR ohne Angabe von Gründen ab.
 

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Steinhoff-Großaktionär sagt Milliarden-Firmenverkauf ab

Der kriselnde Möbelhändler Steinhoff - Muttergesellschaft von Kika/Leiner - lässt seinen Ankündigungen Taten folgen und versilbert Anteile an der südafrikanischen Investmentgesellschaft PSG Group. So habe das Unternehmen 20,6 Millionen Aktien oder 9,5 Prozent der Anteile an PSG verkauft, teilte Steinhoff am Freitag mit.
 

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Steinhoff verkauft Anteile an südafrikanischer Investmentgesellschaft

Am Mittwoch ist die Air-Berlin-Tochter Niki pleitegegangen. Noch gibt es eine leise Hoffnung, die Firma zu erhalten. Unterdessen fischen Konkurrenten bereits nach den hoch qualifizierten Niki-Mitarbeitern. Und auch die Kunden können hoffen, dass sie nicht um ihr Geld umfallen. Die deutsche Regierung muss aber einen Teil ihres 150 Mio. Euro schweren Überbrückungskredits für Air Berlin abschreiben.
 

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Niki-Pleite - Chancen für Mitarbeiter und letzte Hoffnung für Firma