Mitterlehner und Merkel rechnen mit TTIP-Abschluss noch heuer

Berlin - Der Druck auf einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP dürfte wegen der US-Wahlen im kommenden Jahr wachsen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind trotz der Proteste optimistisch, dass das Abkommen zustande kommen wird.

Die Situation beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei in Österreich und Deutschland ähnlich: In beiden Ländern gebe es große Vorbehalte gegen das Abkommen, sagte Mitterlehner am Montag in Berlin vor Journalisten. Hauptprobleme seien die Standards im Lebensmittelrecht und die Sicherstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge, aber auch der Investitionsschutz mit Schiedsgerichten.

Mitterlehner zufolge hat die deutsche Kanzlerin "eine recht optimistische Einschätzung". Merkel bleibe demnach dabei, den Verhandlungsprozess bis Ende 2015 abzuschließen, da im Jahr darauf die US-Wahlen stattfinden, wodurch die Chance auf das Abkommen geringer werde. "Daher gibt es jetzt intensive Bemühungen, dieses Thema voranzutreiben", wobei es vor allem um Transparenz, die Einbeziehung von Richtern sowie einen klaren Berufungsmechanismus gehen werde. "Auch wenn es in Österreich auf Grund der Proteste nicht so rosig aussieht, sind wir optimistisch, am Ende ein qualitativ hochwertiges Abkommen zu haben", sagte Mitterlehner.

Auch über die Ukraine-Krise hat Mitterlehner mit der deutschen Kanzlerin gesprochen. "Wir glauben, dass uns in der Ukraine-Krise die Sanktionen nicht wirklich weiter gebracht haben", sagte Mitterlehner. Österreich habe – wie Italien und die Slowakei – bei den Sanktionen gegen Russland "eine kritischere Haltung als andere Länder". Dennoch seien sich beide einig: "Solange der Minsk-Prozess läuft, wird es auch die Sanktionen geben. Aber in dieser Phase hoffen wir auf die Umsetzung der Verpflichtungen und auf Fortschritte auf beiden Seiten." Das gelte sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Er hoffe, dass man langsam und mit viel begleitender Unterstützung "und mit allem Wenn und Aber" doch noch konstruktiv vorankomme.

Die Maut-Streitfrage und die Problematik Hypo-Adria seien nur am Rande, die Griechenlandkrise gar nicht erörtert worden, sagte Mitterlehner, der nach seinem dreiviertelstündigen Gespräch bei Merkel zum Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aufbrach.

Wien (APA) - Maschinen können bald mehr als die Hälfte der Tätigkeiten übernehmen, die jetzt von Menschen ausgeübt werden. Dementsprechend ist mehr als die Hälfte der Jobs mittelfristig von Automatisierung oder "Robotern" bedroht. Ältere Menschen trifft das besonders hart, weil sie sich schwertun, eine neue Arbeit zu finden oder umzusatteln, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Mercer-Studie.
 

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Roboter bedrohen vor allem Jobs unqualifizierter älterer Menschen

Wien (APA) - Singapur unterzeichnet am Freitag ein Freihandelsabkommen mit der EU, das aber für London bald nicht mehr gilt. Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong schließt nicht aus, dass die Briten bilateral zu einem besseren Deal mit seinem Land gelangen könnten. "Es ist immer leichter, ein Abkommen mit einem Land statt mit einer Organisation aus 28 Staaten zu machen", sagte er am Mittwoch in Wien.
 

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Brexit - Singapurs Premier: Mit einem Land macht man leichter Deals

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