Mitterlehner und Merkel rechnen mit TTIP-Abschluss noch heuer

Berlin - Der Druck auf einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP dürfte wegen der US-Wahlen im kommenden Jahr wachsen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind trotz der Proteste optimistisch, dass das Abkommen zustande kommen wird.

Die Situation beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP sei in Österreich und Deutschland ähnlich: In beiden Ländern gebe es große Vorbehalte gegen das Abkommen, sagte Mitterlehner am Montag in Berlin vor Journalisten. Hauptprobleme seien die Standards im Lebensmittelrecht und die Sicherstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge, aber auch der Investitionsschutz mit Schiedsgerichten.

Mitterlehner zufolge hat die deutsche Kanzlerin "eine recht optimistische Einschätzung". Merkel bleibe demnach dabei, den Verhandlungsprozess bis Ende 2015 abzuschließen, da im Jahr darauf die US-Wahlen stattfinden, wodurch die Chance auf das Abkommen geringer werde. "Daher gibt es jetzt intensive Bemühungen, dieses Thema voranzutreiben", wobei es vor allem um Transparenz, die Einbeziehung von Richtern sowie einen klaren Berufungsmechanismus gehen werde. "Auch wenn es in Österreich auf Grund der Proteste nicht so rosig aussieht, sind wir optimistisch, am Ende ein qualitativ hochwertiges Abkommen zu haben", sagte Mitterlehner.

Auch über die Ukraine-Krise hat Mitterlehner mit der deutschen Kanzlerin gesprochen. "Wir glauben, dass uns in der Ukraine-Krise die Sanktionen nicht wirklich weiter gebracht haben", sagte Mitterlehner. Österreich habe – wie Italien und die Slowakei – bei den Sanktionen gegen Russland "eine kritischere Haltung als andere Länder". Dennoch seien sich beide einig: "Solange der Minsk-Prozess läuft, wird es auch die Sanktionen geben. Aber in dieser Phase hoffen wir auf die Umsetzung der Verpflichtungen und auf Fortschritte auf beiden Seiten." Das gelte sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Er hoffe, dass man langsam und mit viel begleitender Unterstützung "und mit allem Wenn und Aber" doch noch konstruktiv vorankomme.

Die Maut-Streitfrage und die Problematik Hypo-Adria seien nur am Rande, die Griechenlandkrise gar nicht erörtert worden, sagte Mitterlehner, der nach seinem dreiviertelstündigen Gespräch bei Merkel zum Treffen mit dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aufbrach.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los