Mitterlehner erwartet Bewegung von Athen im Schuldenstreit

Im Schuldenstreit zwischen Athen und der EU hat Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Bewegung vor allem von Griechenland gefordert. Es müssten sich beide Seiten bewegen, sagte Mitterlehner am Donnerstag in Brüssel. "Noch eine größere Bewegung wird erwartet von Griechenland." Athen müsse klar darlegen, wofür die Finanzmittel genutzt werden sollen.

Zur Frage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion ("Grexit"), sagte Mitterlehner, er hoffe, dass die Verhandlungen und das aufeinander Zugehen auch diesmal dramatische ausschaue als dann eine Entscheidung. "Dass man letztendlich zu einem gemeinsamen Weg kommt, ist ja die vernünftigste Entscheidung."

Mitterlehner begrüßte die vom EU-Gipfel zu beschließenden Pläne zur Schaffung einer Energie-Union, äußerte sich aber skeptisch zur angestrebten Offenlegung von Verträgen. Wo Firmen involviert seien, dürften deren Rechte nicht benachteiligt werden, sagte er. Die Offenlegungen und gemeinsamen Vorgangsweisen sollten in solchen Fällen auf die Krisenkommunikation reduziert werden. Auch Energie-Einkaufsgemeinschaften seien "problematisch, weil wir ja bestehende Verträge haben mit den Firmen", sagte Mitterlehner. Für die Zukunft gebe es hier "bestimmte Möglichkeiten".

Von der Energie-Union halte er sehr viel, betonte Mitterlehner, weil sie ein solidarischer Akt sei, mehr Transparenz in den Markt bringe und auch helfe, dass sich die Staaten gegenseitig beliefern könnten.

Davos/Moskau (APA/AFP) - Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat mit einem Boykott des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jänner gedroht, sollten wichtige russische Geschäftsleute dort nicht willkommen sein. Er reagierte damit am Dienstag auf einen Pressebericht. Demnach sollen auf Druck der USA mehrere russische Geschäftsleute gebeten worden sein, im kommenden Jahr nicht an der Konferenz in Davos teilzunehmen.
 

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Russland droht mit Boykott des Weltwirtschaftsforums

Wien (APA) - Am vierten Tag des Telekom/Valora-Prozesses gegen die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie den Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer ging es heute viel um einen Mann, der gar nicht angeklagt ist: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ), für den die Telekom beispielsweise Umfragen zu seinem Image und Privatleben bezahlte.
 

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Telekom/Valora - Privatflug mit Grasser, Weitflug mit Hühnern

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält "eine begrenzte Zahl von Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen", wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte.
 

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EU veröffentlicht Notfallplan für Scheitern von Brexit-Verhandlungen