Mitarbeiterübertrag in ASVG - Bank Austria ist sich rechtlich sicher

Die Bank Austria will die betriebliche Pensionsversicherung mit einer Betriebsvereinbarung beenden. Mit dem Ende der alternativen Pensionsversicherung soll der automatische Übergang ins ASVG erfolgen. Eine EU-Beihilfe ist derzeit nicht denkbar.

Wien (APA) - Die Bank Austria will 3.300 Mitarbeiter aus der Firmen-Sozialversicherung in die staatliche Sozialversicherung (ASVG) übertragen und ist dafür in die Kritik geraten, weil sie sich damit einiges Geld ersparen dürfte - für das der Steuerzahler aufkommen muss. Freshfields-Anwalt Stefan Köck, für die Bank in dieser Causa tätig, ist sich aber sicher, dass die Übertragung rechtlich gedeckt ist.

Nur falls - wie von manchen Politikern angedeutet - ein neues Gesetz kommen sollte, müsste man die Lage neu bewerten. "Denn dann gilt das neue Gesetz, bis es aufgehoben ist", sagte Köck im Gespräch mit der APA. Er wolle damit aber nicht präjudizieren, ob die Bank Austria den Verfassungsgerichtshof anrufen könnte. Das werde davon abhängen, wie das Gesetz allenfalls konkret ausgestaltet ist.

Am einfachsten ist aus Sicht Köcks zu widerlegen, dass der Transfer der Mitarbeiter eine EU-widrige Beihilfe darstellen könnte. Denn die Bestimmung im ASVG-Gesetz, die als Grundlage für den Transfer dient, stamme noch aus dem Jahr 1956 und es sei klar geregelt, dass Gesetze, die beim Beitritt in Kraft waren, gültig bleiben und keine Beihilfenprüfung auslösen können ("Grandfathering"). Eine unzulässige EU-Beihilfe zu unterstellen sei daher "evident falsch", ist sich der Jurist sicher.

Auch den Vorwurf, die Bank Austria hätte die Veränderung im Status ihrer Mitarbeiter nicht durch eine Änderung der Betriebsvereinbarung pauschal über die Bühne bringen dürfen, sondern nur durch Einzelverträge mit allen betroffenen Personen, lässt Köck nicht gelten. Es gebe ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), das bestätige, dass die Bestimmungen zur Sozialversicherung an der Betriebsvereinbarung hängen und auch das Arbeitsverfassungsgesetz (Paragraf 97) regle klar, dass betriebliche Pensionsleistungen per Betriebsvereinbarung geregelt - und daher auch beendet - werden dürfen. Wäre das nicht so, dann wäre die Bank-Austria-Pensionsregelung schon 2004 beim Austritt aus dem Sparkassen-Kollektivvertrag "zusammengefallen", meint Köck und sieht sich dadurch bestärkt, dass der Betriebsrat und dessen Berater darin übereinstimmen, dass das firmeneigene Pensionssystem per Betriebsvereinbarung gestaltet werden kann: "Man kann das beenden und braucht dafür nicht die Einzelzustimmung, das kann man nicht bestreiten". Allerdings müsse man den großzügigen Vertrauensschutz berücksichtigen - was die Bank aus eigener Sicht mit ihren geplanten Abschlagszahlungen tun wird.

Umstritten ist auch, ob die Überführung der 3.300 Mitarbeiter in das ASVG überhaupt gesetzlich gedeckt ist. Dazu gibt es den Paragraf 311 im ASVG-Gesetz, der festlegt, dass mit einer Zahlung von sieben Prozent des Letztbezugs ein Wechsel in das ASVG möglich ist. Üblicherweise wird dies für Beamte (die nicht im ASVG sind) verwendet, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln, die Pensionsversicherungsanstalt hat daher argumentiert, dass dieses Paragraf nur für Einzelfälle gedacht sei.

Köck verweist dezent darauf, dass Gesetzgebung für Einzelfälle nicht üblich sei, aber abgesehen davon sei diese Bestimmung auch früher schon für größere Gruppen angewendet worden: Insbesondere als 1993 über 1.000 Länderbank-Angestellte in die Bank Austria wechselten und zur Jahrtausendwende, als noch einmal rund 500 CA-Angestellte zur Bank Austria kamen. Denn die einschlägige Bestimmung des Pensionskassenwechsels mit einer Mitgift von sieben Prozent des Letztbezugs gelte in beide Richtungen, also auch aus der ASVG weg hinein in die Bank-Austria-Versicherung. Auch die Bank Austria habe neue Mitarbeiter mit allen Verpflichtungen übernommen und dafür nur sieben Prozent des Letztbezugs erhalten. Überhaupt seien alle 5.800 Mitarbeiter (davon 2.500 inzwischen in Pension und daher von der Überführung nicht betroffen), die definitiv gestellt sind bzw. bis zur Pension waren, vorher - bis zur definitiv-Stellung - im ASVG versichert gewesen und unter den gleichen Bedingungen in die Bank-Austria-Versicherung übernommen worden. "Viele davon mit nennenswerten Vordienstzeiten" ergänzt Köck. Die letzten Definitiv-Stellungen erfolgten 2001.

Ausdrücklich sehe das österreichische System eine "Wanderversicherung" vor, wonach man nicht von verschiedenen Versicherungen Ansprüche ausbezahlt erhält, sondern Anwartschaften in das neue System mitnimmt, so Köck.

Schon vor 20 Jahren habe der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass der Wechsel ins ASVG fällig wird, wenn der alternative Pensionsanspruch erlischt und nicht erst, wenn das Dienstverhältnis endet. Damals ging es um einen Mitarbeiter der Bundestheater, dessen Pensionsanwartschaft mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft entfiel, die Anstellung aber aufrecht blieb. Nicht nur das Höchstgericht, auch die Fachliteratur gehe einhellig davon aus, dass der Wechsel ins ASVG mit dem Ende der alternativen Pension fällig werde und nicht mit dem Jobverlust.

Daher ist für Köck klar: Die Bank Austria darf per Betriebsvereinbarung die der staatlichen ASVG gleichgestellte unternehmenseigene Sozialversicherung beenden. Die im Gesetz für die Bank vorgesehene Ausnahme entfällt damit und "die betroffenen Mitarbeiter fallen automatisch in das ASVG hinein".

Das Sozialministerium geht hingegen davon aus, dass die Übertragung der Mitarbeiter ohne Gesetzesänderung nicht möglich ist.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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