Mit Früchten versehene Produkte müssen nennenswerten Anteil aufwiesen

Wien (APA) - Die Arbeiterkammer hat bei einem Rechtsstreit rund um eine Bananenmilch laut einer Aussendung ein "richtungsweisendes Urteil" erlangt. Demnach müssen Produkte, die mit entsprechenden Fruchtabbildungen versehen sind, auch "nennenswerte Anteile" der Frucht aufweisen. Es reiche nicht aus, wenn im Zutatenverzeichnis der korrekte Anteil ausgewiesen ist.

Ausgangslage für den Spruch war ein Rechtsstreit um eine Bananenmilch, die mit aufgeschnittenen Bananenscheiben auf dem Produkt beworben wurde. "Doch drinnen war gerade einmal ein fingernagelbreites Stück Banane. Der Geschmack kam von synthetischen Aromen", hieß es in der Aussendung der Arbeiterkammer. Für die AK war dies eindeutig eine irreführende Produktaufmachung. Der Hersteller berief sich auf ein korrektes Zutatenverzeichnis.

Die AK bekam nun in erster (Landesgericht Wiener Neustadt) und zweiter Instanz Recht. Das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Wien stelle klar: Ein korrektes Zutatenverzeichnis allein schließt Irreführung durch die Produktaufmachung wie Aussehen, Bezeichnung oder Darstellung einer Zutat nicht aus. Denn viele Konsumenten würden die Zutatenliste nicht oder nicht mit großer Aufmerksamkeit lesen, sondern allenfalls flüchtig wahrnehmen. Das vor allem dann, wenn es sich um Produkte des täglichen Bedarfs handelt. Inzwischen habe das Unternehmen die Zusammensetzung laut AK auch nachgebessert. Die Bananenmilch enthält nunmehr sieben Prozent Bananenmark und fünf Prozent Bananensaft.

"Das Urteil ist durchaus richtungsweisend", resümierte AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic. "Bisher gibt es noch kaum Rechtsprechung zu der Frage, ob eine auf der Rückseite abgedruckte Zutatenliste ausreicht, um eine irreführende Bewerbung eines Produkts richtig zu stellen, etwa durch eine Fruchtabbildung." Die AK verlangt nun verbindliche Angaben auf der Hauptschauseite der Produkte: Wenn auf der Vorderseite etwa Früchte abgebildet sind, sollte verbindlich und gleich auffällig die dazugehörige Prozentangabe angegeben sein. Soll mit der Abbildungen nur der Geschmack des Produktes gemeint sein, so müsste das mit dem Hinweis "Geschmacksrichtung" beschrieben werden.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu